Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 6) – RVerkAbkTURAV
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes über das
deutsch-türkische Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen
vom 3. Januar 1930 (Reichsgesetzbl. II S. 6) verordnet die
Reichsregierung:
1Für die Erledigung der
in Artikel 9 und 12 des Abkommens vorgesehenen
Angelegenheiten ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die
Amtshandlung vorgenommen werden soll.
2Für die Entgegennahme der Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen ist der Präsident des dem Amtsgericht übergeordneten Landgerichts zuständig.
2Für die Entgegennahme der Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen ist der Präsident des dem Amtsgericht übergeordneten Landgerichts zuständig.
(1) Die in Artikel 3 des Abkommens bezeichneten
Kostenentscheidungen der türkischen Gerichte werden durch Beschluß des
Amtsgerichts für vollstreckbar erklärt.
(2) Örtlich zuständig ist das Gericht, bei dem der
Kostenschuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und in Ermangelung eines
solchen das Gericht, in dessen Bezirk sich Vermögen des Kostenschuldners
befindet oder die Vollstreckungshandlung vorzunehmen ist.
1Ist der Antrag auf
Vollstreckbarerklärung auf diplomatischem Wege gestellt, so hat das Amtsgericht
eine von Amts wegen zu erteilende Ausfertigung seines Beschlusses der
Landesjustizverwaltung einzureichen; die Ausfertigung ist, sofern dem Antrag
stattgegeben wird, mit der Vollstreckungsklausel zu versehen.
2Ist der Antrag auf Vollstreckbarerklärung durch die beteiligte Partei unmittelbar gestellt worden, so ist der Beschluß beiden Teilen von Amts wegen zuzustellen.
2Ist der Antrag auf Vollstreckbarerklärung durch die beteiligte Partei unmittelbar gestellt worden, so ist der Beschluß beiden Teilen von Amts wegen zuzustellen.
(1) 1Beschlüsse, durch
die der Antrag auf Vollstreckbarerklärung abgelehnt wird, unterliegen der
Beschwerde nach den
§§ 567
bis 577
der
Zivilprozessordnung.
2Die Beschwerde steht, sofern der Antrag auf diplomatischem Wege gestellt ist, dem Staatsanwalt, sofern er durch die beteiligte Partei unmittelbar gestellt ist, dem Antragsteller zu.
2Die Beschwerde steht, sofern der Antrag auf diplomatischem Wege gestellt ist, dem Staatsanwalt, sofern er durch die beteiligte Partei unmittelbar gestellt ist, dem Antragsteller zu.
(2) Gegen Beschlüsse, durch die dem Antrag auf
Vollstreckbarerklärung stattgegeben wird, steht dem Kostenschuldner die
Beschwerde nach den
§§ 567
bis 577
der Zivilprozessordnung
zu.
Aus den für vollstreckbar erklärten
Kostenentscheidungen findet die Zwangsvollstreckung gemäß den Vorschriften der
Zivilprozeßordnung statt; die Vorschrift des §
798 findet entsprechende Anwendung.
(1) 1Für die
gerichtlichen Entscheidungen, die über den Betrag der Gerichtskosten nach
Artikel
3 Abs. 3 des Abkommens zur Herbeiführung der Vollstreckbarerklärung in
der Türkei zu erlassen sind, ist das Gericht der Instanz zuständig.
2Die Entscheidungen ergehen auf Antrag der für die Beitreibung der Gerichtskosten zuständigen Behörde.
2Die Entscheidungen ergehen auf Antrag der für die Beitreibung der Gerichtskosten zuständigen Behörde.
(2) 1Die Entscheidung
unterliegt der Beschwerde nach den
§§ 567
bis 577
der
Zivilprozessordnung.
2Die sofortige Beschwerde kann durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts eingelegt werden.
2Die sofortige Beschwerde kann durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts eingelegt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 101 G v. 19.4.2006 I
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20. Oktober 2026