Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 6) – RVerkAbkTURAV
1Ist der Antrag auf
Vollstreckbarerklärung auf diplomatischem Wege gestellt, so hat das Amtsgericht
eine von Amts wegen zu erteilende Ausfertigung seines Beschlusses der
Landesjustizverwaltung einzureichen; die Ausfertigung ist, sofern dem Antrag
stattgegeben wird, mit der Vollstreckungsklausel zu versehen.
2Ist der Antrag auf Vollstreckbarerklärung durch die beteiligte Partei unmittelbar gestellt worden, so ist der Beschluß beiden Teilen von Amts wegen zuzustellen.
2Ist der Antrag auf Vollstreckbarerklärung durch die beteiligte Partei unmittelbar gestellt worden, so ist der Beschluß beiden Teilen von Amts wegen zuzustellen.
Zuletzt geändert durch Art. 101 G v. 19.4.2006 I
866
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026