Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 6) – RVerkAbkTURAV
(1) 1Beschlüsse, durch
die der Antrag auf Vollstreckbarerklärung abgelehnt wird, unterliegen der
Beschwerde nach den
§§ 567
bis 577
der
Zivilprozessordnung.
2Die Beschwerde steht, sofern der Antrag auf diplomatischem Wege gestellt ist, dem Staatsanwalt, sofern er durch die beteiligte Partei unmittelbar gestellt ist, dem Antragsteller zu.
2Die Beschwerde steht, sofern der Antrag auf diplomatischem Wege gestellt ist, dem Staatsanwalt, sofern er durch die beteiligte Partei unmittelbar gestellt ist, dem Antragsteller zu.
(2) Gegen Beschlüsse, durch die dem Antrag auf
Vollstreckbarerklärung stattgegeben wird, steht dem Kostenschuldner die
Beschwerde nach den
§§ 567
bis 577
der Zivilprozessordnung
zu.
Zuletzt geändert durch Art. 101 G v. 19.4.2006 I
866
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026