Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 6) – RVerkAbkTURAV
1Für die Erledigung der
in Artikel 9 und 12 des Abkommens vorgesehenen
Angelegenheiten ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die
Amtshandlung vorgenommen werden soll.
2Für die Entgegennahme der Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen ist der Präsident des dem Amtsgericht übergeordneten Landgerichts zuständig.
2Für die Entgegennahme der Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen ist der Präsident des dem Amtsgericht übergeordneten Landgerichts zuständig.
Zuletzt geändert durch Art. 101 G v. 19.4.2006 I
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20. Oktober 2026