Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts – RHiGRCAbkAV
Auf Grund des Artikels 4 Satz 2 des Gesetzes zur
Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 (Reichsgesetzbl. 1933 I
S. 141; 1939 I S. 95) wird zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens
über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und
Handels-Rechts vom 11. Mai 1938 (Reichsgesetzbl. 1939 II S. 849) folgendes
verordnet:
Art 1
Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen
Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen
Für die Erledigung der in den Artikeln 1 und 7
des Abkommens vorgesehenen Angelegenheiten ist das Amtsgericht
zuständig, in dessen Bezirk die Amtshandlung vorgenommen werden
soll.
Die für die Erhebung von Auslagen geltenden bundes-
und landesrechtlichen Vorschriften finden auf die gemäß Artikel 25 Abs. 1
Sätze 2 und 3 des Abkommens von der ersuchten griechischen Behörde
mitgeteilten Auslagen entsprechende Anwendung.
Art 2
Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen
Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen
(1) Die in Artikel 16 des Abkommens bezeichneten
Kostenentscheidungen der griechischen Gerichte werden durch Beschluß des
Amtsgerichts für vollstreckbar erklärt.
(2) Örtlich zuständig ist das Gericht, bei dem der
Kostenschuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und in Ermangelung eines
solchen das Gericht, in dessen Bezirk sich Vermögen des Kostenschuldners
befindet oder die Vollstreckungshandlung vorzunehmen ist.
1Ist der Antrag auf
Vollstreckbarerklärung auf diplomatischem Wege gestellt, so hat das Amtsgericht
eine von Amts wegen zu erteilende Ausfertigung seines Beschlusses dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einzureichen; die
Ausfertigung ist, falls dem Antrag stattgegeben wird, mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen.
2Ist der Antrag auf Vollstreckbarerklärung durch die beteiligte Partei unmittelbar gestellt worden, so ist der Beschluß beiden Teilen von Amts wegen zuzustellen.
2Ist der Antrag auf Vollstreckbarerklärung durch die beteiligte Partei unmittelbar gestellt worden, so ist der Beschluß beiden Teilen von Amts wegen zuzustellen.
(1) 1Beschlüsse, durch
die der Antrag auf Vollstreckbarerklärung abgelehnt wird, unterliegen der
Beschwerde nach den
§§ 567
bis 577
der
Zivilprozessordnung.
2Die Beschwerde steht, sofern der Antrag auf diplomatischem Wege gestellt ist, dem Staatsanwalt, sofern er durch die beteiligte Partei unmittelbar gestellt ist, dem Antragsteller zu.
2Die Beschwerde steht, sofern der Antrag auf diplomatischem Wege gestellt ist, dem Staatsanwalt, sofern er durch die beteiligte Partei unmittelbar gestellt ist, dem Antragsteller zu.
(2) Gegen Beschlüsse, durch die dem Antrag auf
Vollstreckbarerklärung stattgegeben wird, steht dem Kostenschuldner die
Beschwerde nach den
§§ 567
bis 577
der Zivilprozessordnung
zu.
Aus den für vollstreckbar erklärten
Kostenentscheidungen findet die Zwangsvollstreckung gemäß den Vorschriften der
Zivilprozessordnung statt; die Vorschrift des §
798 gilt entsprechend.
(1) 1Für die
gerichtlichen Entscheidungen, die über den Betrag der Gerichtskosten nach
Artikel
16 Abs. 2 des Abkommens zur Herbeiführung der Vollstreckbarerklärung in
Griechenland zu erlassen sind, ist das Gericht der Instanz zuständig.
2Die Entscheidungen ergehen auf Antrag der für die Beitreibung der Gerichtskosten zuständigen Behörde.
2Die Entscheidungen ergehen auf Antrag der für die Beitreibung der Gerichtskosten zuständigen Behörde.
(2) 1Die Entscheidungen
unterliegen der Beschwerde nach den
§§ 567
bis 577
der
Zivilprozessordnung.
2Die sofortige Beschwerde kann durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts eingelegt werden.
2Die sofortige Beschwerde kann durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts eingelegt werden.
Der Reichsminister der
Justiz
Der Reichsminister des Auswärtigen
Der Reichsminister des Auswärtigen
Zuletzt geändert durch Art. 160 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026