Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts – RHiGRCAbkAV
(1) 1Für die
gerichtlichen Entscheidungen, die über den Betrag der Gerichtskosten nach
Artikel
16 Abs. 2 des Abkommens zur Herbeiführung der Vollstreckbarerklärung in
Griechenland zu erlassen sind, ist das Gericht der Instanz zuständig.
2Die Entscheidungen ergehen auf Antrag der für die Beitreibung der Gerichtskosten zuständigen Behörde.
2Die Entscheidungen ergehen auf Antrag der für die Beitreibung der Gerichtskosten zuständigen Behörde.
(2) 1Die Entscheidungen
unterliegen der Beschwerde nach den
§§ 567
bis 577
der
Zivilprozessordnung.
2Die sofortige Beschwerde kann durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts eingelegt werden.
2Die sofortige Beschwerde kann durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts eingelegt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 160 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026