Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts – RHiGRCAbkAV
1Ist der Antrag auf
Vollstreckbarerklärung auf diplomatischem Wege gestellt, so hat das Amtsgericht
eine von Amts wegen zu erteilende Ausfertigung seines Beschlusses dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einzureichen; die
Ausfertigung ist, falls dem Antrag stattgegeben wird, mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen.
2Ist der Antrag auf Vollstreckbarerklärung durch die beteiligte Partei unmittelbar gestellt worden, so ist der Beschluß beiden Teilen von Amts wegen zuzustellen.
2Ist der Antrag auf Vollstreckbarerklärung durch die beteiligte Partei unmittelbar gestellt worden, so ist der Beschluß beiden Teilen von Amts wegen zuzustellen.
Zuletzt geändert durch Art. 160 V v. 31.8.2015 I
1474
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026