Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Milcherzeugnisse – PrLagerhBeihV
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 11 und des § 9 des
Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen vom 31.
August 1972 (BGBl. I S. 1617), die durch Artikel 38 Nr. 1
des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) geändert worden sind, sowie auf Grund des
§ 10
Abs. 1 und der §§ 12 und 26 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Durchführung
der gemeinsamen Marktorganisationen wird im Einvernehmen mit den
Bundesministern der Finanzen und für Wirtschaft verordnet:
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die
Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und
Milcherzeugnisse hinsichtlich der Gewährung von Beihilfen für die private
Lagerhaltung von Butter, Rahm, lagerfähigen Käsesorten und
Magermilchpulver.
Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und
der in § 1
genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
(Bundesanstalt).
Die nach den in §
1 genannten Rechtsakten abzuschließenden Lagerverträge
haben dem von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekanntgemachten Muster zu
entsprechen.
(1) Anträge auf Gewährung der Beihilfe sind nach dem
von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekanntgemachten Muster zu
stellen.
(2) Die Bundesanstalt setzt die Beihilfe durch
Bescheid fest.
Unbeschadet weitergehender Bestimmungen in den in
§ 1 genannten Rechtsakten ist
der Einlagerer verpflichtet,
- 1.
-
ordnungsgemäß kaufmännische Bücher zu führen,
- 2.
-
gesonderte Aufzeichnungen zu machen über den Zugang und Abgang oder den sonstigen Verbleib sowie den Bestand an Butter, Rahm, lagerfähigen Käsesorten oder Magermilchpulver, der Gegenstand eines Lagervertrages ist,
- 3.
-
jede Veränderung hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe der Bundesanstalt unverzüglich mitzuteilen,
- 4.
-
der Bundesanstalt nach dem von dieser im Bundesanzeiger bekanntgemachten Muster den Zugang und Abgang oder den sonstigen Verbleib sowie den Bestand
- a)
-
an Butter und Rahm bis zum fünften Tag eines jeden Monats für den vorangegangenen Monat,
- b)
-
an lagerfähigen Käsesorten oder Magermilchpulver innerhalb der in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Frist
zu melden, soweit er Gegenstand eines Lagervertrages ist, - 5.
-
die in den Nummern 1 und 2 genannten Unterlagen und die sich darauf beziehenden geschäftlichen Belege sieben Jahre lang aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bestehen,
- 6.
-
der Bundesanstalt vor der Herstellung von Rahm, der Gegenstand eines Lagervertrages werden soll, den für die Herstellung vorgesehenen Betrieb, Ort und Zeitraum spätestens drei Werktage vor Beginn der Herstellung anzuzeigen.
1Zum Zwecke der
Überwachung hat der Einlagerer den Beauftragten der Bundesanstalt das Betreten
der Geschäfts-, Betriebs- und angemieteten Lagerräume, die Aufnahme der
Bestände an Butter, Rahm, lagerfähigen Käsesorten und Magermilchpulver, die
Gegenstand eines Lagervertrages sind, sowie die Entnahme von Proben aus den
eingelagerten Butter- und Rahmmengen während der Geschäfts- und Betriebszeit zu
gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden kaufmännischen Bücher,
besonderen Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht
vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu
gewähren.
2Der Einlagerer hat im Falle automatischer Buchführung auf seine Kosten auf Verlangen Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken.
2Der Einlagerer hat im Falle automatischer Buchführung auf seine Kosten auf Verlangen Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken.
Diese Verordnung tritt am 1. April 1979 in
Kraft.
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Zuletzt geändert durch Art. 50 G v. 2.8.1994 I
2018
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20. Oktober 2026