Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses – PresseratG
(1) 1Der Deutsche
Presserat erhält zur Gewährleistung seiner Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung
seiner satzungsgemäßen Aufgabe zur Feststellung und Beseitigung von Mißständen
im Pressewesen alljährlich einen Zuschuß des Bundes.
2Der Zuschuß ist zweckgebunden für die Tätigkeit des Beschwerdeausschusses des Deutschen Presserates zu verwenden.
2Der Zuschuß ist zweckgebunden für die Tätigkeit des Beschwerdeausschusses des Deutschen Presserates zu verwenden.
(2) 1Der Zuschuß wird
zum 1. April eines jeden Jahres gezahlt, erstmals am 1. April 1976.
2Er beträgt 80.000 DM.
2Er beträgt 80.000 DM.
Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs bestimmt
sich nach § 104
der
Bundeshaushaltsordnung.
1Der in § 1 Abs. 2 Satz
2 festgesetzte Betrag ist im Haushaltsplan
veränderten allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen.
2Dieser Betrag tritt an die Stelle des in § 1 Abs. 2 Satz 2 genannten Betrages.
2Dieser Betrag tritt an die Stelle des in § 1 Abs. 2 Satz 2 genannten Betrages.
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13
Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) auch im Land Berlin.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026