Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses – PresseratG

(1) ¹Der Deutsche Presserat erhält zur Gewährleistung seiner Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgabe zur Feststellung und Beseitigung von Mißständen im Pressewesen alljährlich einen Zuschuß des Bundes.
²Der Zuschuß ist zweckgebunden für die Tätigkeit des Beschwerdeausschusses des Deutschen Presserates zu verwenden.

(2) ¹Der Zuschuß wird zum 1. April eines jeden Jahres gezahlt, erstmals am 1. April 1976.
²Er beträgt 80.000 DM.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026