Pachtkreditgesetz – PachtkredG
Der Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks
kann an dem ihm gehörenden Inventar einem Kreditinstitut zur Sicherung eines
ihm gewährten Darlehens ein Pfandrecht (§ 1204 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ohne
Besitzübertragung nach Maßgabe dieses Gesetzes bestellen.
(1) 1Zur Bestellung des
Pfandrechts ist die Einigung des Pächters und des Gläubigers darüber, daß dem
Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll, und die Niederlegung des
Verpfändungsvertrages bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Sitz des
Betriebes liegt, erforderlich.
2Der Verpfändungsvertrag bedarf der Schriftform.
3Er muß außer der Einigung über die Bestellung des Pfandrechts den Geldbetrag der Forderung und, wenn die Forderung verzinslich ist, den Zinssatz, wenn andere Nebenleistungen zu entrichten sind, ihren Geldbetrag und die über die Fälligkeit der Forderung getroffenen Abreden ergeben.
2Der Verpfändungsvertrag bedarf der Schriftform.
3Er muß außer der Einigung über die Bestellung des Pfandrechts den Geldbetrag der Forderung und, wenn die Forderung verzinslich ist, den Zinssatz, wenn andere Nebenleistungen zu entrichten sind, ihren Geldbetrag und die über die Fälligkeit der Forderung getroffenen Abreden ergeben.
(2) Ds Kreditinstitut soll von der beabsichtigten
Bestellung des Pfandrechts den Verpächter benachrichtigen.
(1) 1Das Pfandrecht
erstreckt sich auf das gesamte, dem Pächter zur Zeit der Niederlegung des
Verpfändungsvertrages gehörende Inventar.
2Sollen einzelne Inventarstücke von der Verpfändung ausgenommen werden, so müssen sie im Verpfändungsvertrag einzeln und unter Angabe ihrer kennzeichnenden Merkmale bezeichnet werden.
2Sollen einzelne Inventarstücke von der Verpfändung ausgenommen werden, so müssen sie im Verpfändungsvertrag einzeln und unter Angabe ihrer kennzeichnenden Merkmale bezeichnet werden.
(2) 1Das Pfandrecht
erstreckt sich weiter auf Inventarstücke, die der Pächter nach der Entstehung
des Pfandrechts erwirbt, sobald er sie in das Inventar einverleibt.
2Dies gilt nicht, wenn die Erstreckung des Pfandrechts durch eine schriftliche Vereinbarung des Pächters und des Pfandgläubigers ausgeschlossen und die Vereinbarung bei dem in § 2 Abs. 1 bezeichneten Gericht niedergelegt worden ist.
3In der Vereinbarung muß das Inventarstück unter Angabe seiner kennzeichnenden Merkmale bezeichnet werden.
2Dies gilt nicht, wenn die Erstreckung des Pfandrechts durch eine schriftliche Vereinbarung des Pächters und des Pfandgläubigers ausgeschlossen und die Vereinbarung bei dem in § 2 Abs. 1 bezeichneten Gericht niedergelegt worden ist.
3In der Vereinbarung muß das Inventarstück unter Angabe seiner kennzeichnenden Merkmale bezeichnet werden.
(1) Gehört ein Inventarstück nicht dem Pächter, so
erwirbt der Gläubiger gleichwohl ein Pfandrecht, es sei denn, daß ihm im
Zeitpunkt der Niederlegung des Verpfändungsvertrages bekannt ist oder infolge
grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, daß das Inventarstück dem Pächter nicht
gehört.
(2) 1Ist ein
Inventarstück mit dem Recht eines Dritten belastet, so findet die Vorschrift
des Absatzes
1 mit der Maßgabe Anwendung, daß das Pfandrecht dem Rechte
des Dritten vorgeht.
2Das Verhältnis des Pfandrechts des Kreditinstituts zu dem gesetzlichen Pfandrecht des Verpächters bestimmt sich ausschließlich nach § 11.
2Das Verhältnis des Pfandrechts des Kreditinstituts zu dem gesetzlichen Pfandrecht des Verpächters bestimmt sich ausschließlich nach § 11.
(3) Die Vorschrift des § 935 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.
(1) Erwirbt ein Dritter von dem Pächter ein mit dem
Pfandrecht belastetes Inventarstück oder ein Recht an einem solchen
Inventarstück, so kann er sich, solange der Verpfändungsvertrag bei dem
Amtsgericht niedergelegt ist, dem Kreditinstitut gegenüber nicht darauf
berufen, daß er in Ansehung des Pfandrechts in gutem Glauben war.
(2) Verfügt der Pächter über einzelne Inventarstücke,
so wird das Inventarstück von der Haftung frei, wenn die Verfügung innerhalb
der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft geschieht und das Inventarstück
von dem Grundstück entfernt wird, bevor der Pfandgläubiger sein Pfandrecht
gerichtlich geltend gemacht hat.
Das Inventar haftet auch für die dem Gläubiger zu
ersetzenden Kosten der Kündigung und der Rechtsverfolgung sowie für die Kosten
der Verwerfung des Pfandes.
Rechte an dem Inventar, die durch eine Belastung des
verpachteten Grundstücks oder im Wege der Zwangsvollstreckung erworben sind,
bleiben auch dann unberührt, wenn der Gläubiger hinsichtlich solcher Rechte in
gutem Glauben ist.
Wird das Recht des Pfandgläubigers beeinträchtigt, so
finden auf seine Ansprüche die für die Ansprüche aus dem Eigentum geltenden
Vorschriften entsprechende Anwendung.
Beabsichtigt der Verpächter oder das Kreditinstitut,
das Inventar zu verwerten, so sollen sie sich unter dem Gesichtspunkt der
Aufrechterhaltung des Betriebes über die Art des Vorgehens
verständigen.
(1) 1Die Befriedigung
des Pfandgläubigers aus dem Inventar erfolgt durch Verkauf.
2Die Vorschriften des § 1228 Abs. 2 Satz 1 und der §§ 1229, 1230 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.
2Die Vorschriften des § 1228 Abs. 2 Satz 1 und der §§ 1229, 1230 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.
(2) 1Der Verkauf kann
nach den Vorschriften über den Pfandverkauf (§§ 1234
bis 1240
des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
oder, wenn der Pfandgläubiger für sein Recht zum Verkauf einen vollstreckbaren
Titel erlangt hat, nach den für den Verkauf einer gepfändeten Sache geltenden
Vorschriften erfolgen.
2Die Vorschriften der §§ 1241 bis 1249 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.
2Die Vorschriften der §§ 1241 bis 1249 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.
(3) Soll der Verkauf im Wege des Pfandverkaufs
geschehen, so kann der Pfandgläubiger nach dem Eintritt der
Verkaufsberechtigung von dem Pächter die Herausgabe der zu verkaufenden
Inventarstücke verlangen.
(1) 1Der Verpächter
kann der Verwertung des Inventars nach Maßgabe des § 10 nicht widersprechen.
2Zu einer Verwertung, die nicht im Wege öffentlicher Versteigerung geschieht, bedarf das Kreditinstitut der Einwilligung des Verpächters.
3Das Kreditinstitut hat dem Verpächter auf sein Verlangen die Hälfte des Erlöses zur Befriedigung oder zur Sicherstellung für die ihm gegen den Pächter zustehenden Forderungen zu überlassen, die durch das gesetzliche Pfandrecht gesichert sind.
4Übersteigt der hiernach dem Verpächter zu überlassende Betrag die Höhe seiner Ansprüche, so kann der Pächter oder ein Gläubiger des Pächters den Überschuß nur in Anspruch nehmen, wenn das Kreditinstitut keinen Anspruch darauf erhebt.
2Zu einer Verwertung, die nicht im Wege öffentlicher Versteigerung geschieht, bedarf das Kreditinstitut der Einwilligung des Verpächters.
3Das Kreditinstitut hat dem Verpächter auf sein Verlangen die Hälfte des Erlöses zur Befriedigung oder zur Sicherstellung für die ihm gegen den Pächter zustehenden Forderungen zu überlassen, die durch das gesetzliche Pfandrecht gesichert sind.
4Übersteigt der hiernach dem Verpächter zu überlassende Betrag die Höhe seiner Ansprüche, so kann der Pächter oder ein Gläubiger des Pächters den Überschuß nur in Anspruch nehmen, wenn das Kreditinstitut keinen Anspruch darauf erhebt.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden
entsprechende Anwendung, wenn der Verpächter sein gesetzliches Pfandrecht
geltend macht.
Die Vorschriften des § 11
Abs. 1
Satz 2, 4, Abs. 2 finden auch
Anwendung, wenn ein Dritter die Zwangsvollstreckung in Inventarstücke betreibt
und das Kreditinstitut und der Verpächter gemäß § 805 der
Zivilprozeßordnung ihren Anspruch auf vorzugsweise
Befriedigung aus dem Erlös geltend machen.
(1) 1Die nach Maßgabe
dieses Gesetzes gesicherte Forderung kann nur an ein Kreditinstitut abgetreten
werden; die Abtretung soll dem in § 2
Abs. 1 bezeichneten Gericht angezeigt
werden.
2Mit der Übertragung der Forderung geht das Pfandrecht auf den neuen Gläubiger über. Das Pfandrecht kann nicht ohne die Forderung übertragen werden.
2Mit der Übertragung der Forderung geht das Pfandrecht auf den neuen Gläubiger über. Das Pfandrecht kann nicht ohne die Forderung übertragen werden.
(2) Wird bei der Übertragung der Forderung der
Übergang des Pfandrechts ausgeschlossen, so erlischt das
Pfandrecht.
(1) Das Pfandrecht erlischt mit der Forderung, für die
es bestellt ist.
(2) Zur Aufhebung des Pfandrechts durch Rechtsgeschäft
genügt die Erklärung des Pfandgläubigers gegenüber dem Pächter, daß er das
Pfandrecht aufgebe.
(3) 1Erlischt das
Pfandrecht, so ist der Gläubiger auf Verlangen des Pächters verpflichtet, eine
öffentlich beglaubigte Erklärung darüber auszustellen, daß das Pfandrecht
erloschen ist.
2Die Kosten der Erklärung hat der Pächter zu tragen und auf Verlangen vorzuschießen.
2Die Kosten der Erklärung hat der Pächter zu tragen und auf Verlangen vorzuschießen.
(1) Der Verpfändungsvertrag kann sowohl von dem
Pächter wie von dem Kreditinstitut niedergelegt werden.
(2) 1Das Amtsgericht
hat den Zeitpunkt der Niederlegung des Verpfändungsvertrages nach Tag und
Stunde auf dem Verpfändungsvertrag oder einem damit zu verbindenden Blatt an
deutlich sichtbarer Stelle zu vermerken.
2Über den Zeitpunkt der Niederlegung ist dem, der den Vertrag niedergelegt hat, eine Bescheinigung zu erteilen.
2Über den Zeitpunkt der Niederlegung ist dem, der den Vertrag niedergelegt hat, eine Bescheinigung zu erteilen.
(3) Das Kreditinstitut hat alsbald nach der
Niederlegung dem Verpächter eine Abschrift des Verpfändungsvertrages unter
Angabe des Zeitpunktes der Niederlegung mitzuteilen.
(4) Nach dem Erlöschen des Pfandrechts ist der
Verpfändungsvertrag dem Pächter auf Antrag herauszugeben; zum Nachweis des
Erlöschens genügt die in § 14 Abs.
3 bezeichnete Erklärung.
(1) 1Die Einsicht der
bei dem Amtsgericht niedergelegten Verpfändungsverträge ist jedem gestattet,
der ein berechtigtes Interesse darlegt.
2Soweit die Einsicht gestattet ist, kann die Erteilung von Abschriften verlangt werden.
3Die Abschriften sind auf Verlangen zu beglaubigen.
2Soweit die Einsicht gestattet ist, kann die Erteilung von Abschriften verlangt werden.
3Die Abschriften sind auf Verlangen zu beglaubigen.
(2) Dem Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks
ist auf Antrag von dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Sitz seines Betriebes
liegt, zu bescheinigen, daß bei dem Amtsgericht kein Verpfändungsvertrag
niedergelegt worden ist.
Geändert durch Art. 4 Nr. 4 G v. 8.11.1985 I
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20. Oktober 2026