Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder – NEhelG
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Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
Art 1 bis 11
Art 12
Übergangs- und Schlußvorschriften
Übergangs- und Schlußvorschriften
I.
Übergangsvorschriften
Übergangsvorschriften
Art 12
Die rechtliche Stellung eines vor dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes geborenen Kindes und seiner Verwandten bestimmt sich für die
Zeit nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dessen Vorschriften, soweit
sich nicht aus den
§§ 2
bis 23 ein
anderes ergibt.
Art 12
Unter welchen Voraussetzungen ein Mann als Vater
anzusehen ist, wird auch für Rechtsverhältnisse, die sich nach dem bisher
geltenden Recht bestimmen, nach den Vorschriften dieses Gesetzes
beurteilt.
Art 12
(1) 1Hat ein Mann vor
dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in einer öffentlichen Urkunde seine
Vaterschaft anerkannt oder in einem vollstreckbaren Schuldtitel sich zur
Erfüllung eines Anspruchs nach § 1708 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs verpflichtet, so ist er als Vater im Sinne
dieses Gesetzes anzusehen.
2Das gleiche gilt, wenn ein Mann in einer rechtskräftigen Entscheidung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden ist, zur Erfüllung eines Anspruchs nach § 1708 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verurteilt worden ist.
3Die vorstehenden Vorschriften sind nicht anzuwenden, wenn beim Inkrafttreten dieses Gesetzes sowohl der Mann als auch die Mutter und das Kind verstorben sind.
2Das gleiche gilt, wenn ein Mann in einer rechtskräftigen Entscheidung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden ist, zur Erfüllung eines Anspruchs nach § 1708 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verurteilt worden ist.
3Die vorstehenden Vorschriften sind nicht anzuwenden, wenn beim Inkrafttreten dieses Gesetzes sowohl der Mann als auch die Mutter und das Kind verstorben sind.
(2) 1Die Vaterschaft
kann durch Klage oder Antrag auf Feststellung, daß der Mann nicht der Vater des
Kindes ist, angefochten werden.
2Berechtigt anzufechten sind der Mann, die Mutter und das Kind sowie nach dem Tod des Mannes auch seine Eltern, seine überlebende Ehefrau oder sein überlebender Lebenspartner und seine Abkömmlinge, nach dem Tod des Kindes auch sein überlebender Ehegatte oder sein überlebender Lebenspartner und seine Abkömmlinge.
3Nach dem Tod eines Elternteils steht das Anfechtungsrecht dem überlebenden Elternteil zu.
4§ 1600a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über die Anfechtung der Vaterschaft sind entsprechend anzuwenden.
5Es wird vermutet, dass der Mann der Mutter in der Empfängniszeit beigewohnt hat; im Übrigen bestimmt sich die Vermutung der Vaterschaft nach § 1600d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
2Berechtigt anzufechten sind der Mann, die Mutter und das Kind sowie nach dem Tod des Mannes auch seine Eltern, seine überlebende Ehefrau oder sein überlebender Lebenspartner und seine Abkömmlinge, nach dem Tod des Kindes auch sein überlebender Ehegatte oder sein überlebender Lebenspartner und seine Abkömmlinge.
3Nach dem Tod eines Elternteils steht das Anfechtungsrecht dem überlebenden Elternteil zu.
4§ 1600a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über die Anfechtung der Vaterschaft sind entsprechend anzuwenden.
5Es wird vermutet, dass der Mann der Mutter in der Empfängniszeit beigewohnt hat; im Übrigen bestimmt sich die Vermutung der Vaterschaft nach § 1600d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Art 12
Art 12
Ein Vertrag zur Abfindung des Unterhaltsanspruchs, der
vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zwischen dem Kind und dem Vater oder dem
Erben des Vaters geschlossen worden ist, erstreckt sich im Zweifel nicht auf
die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen die Verwandten des Vaters und auf den
Unterhalt, der dem Kind nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres zu
gewähren ist.
Art 12
Art 12
Hat das Vormundschaftsgericht vor dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes rechtskräftig festgestellt, daß ein nichteheliches Kind durch
die Eheschließung seiner Eltern ehelich geworden ist, oder ist ein
nichteheliches Kind vor diesem Zeitpunkt für ehelich erklärt worden, so sind
die §§ 2,
3 nicht
anzuwenden.
Art 12
Art 12
(1) 1Für die
erbrechtlichen Verhältnisse bleiben, wenn der Erblasser vor dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes gestorben ist, die bisher geltenden Vorschriften
maßgebend.
2Das gleiche gilt für den Anspruch des nichtehelichen Kindes gegen den Erben des Vaters auf Leistung von Unterhalt.
2Das gleiche gilt für den Anspruch des nichtehelichen Kindes gegen den Erben des Vaters auf Leistung von Unterhalt.
(2) 1Ein vor dem 1.
Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind, dem vor dem 29. Mai 2009 kein
gesetzliches Erbrecht nach seinem Vater oder dessen Verwandten zustand, kann
vom Bund oder einem Land Ersatz in Höhe des Wertes der ihm entgangenen
erbrechtlichen Ansprüche verlangen, wenn der Bund oder das Land gemäß
§ 1936
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Erbe geworden ist.
2Der Bund oder das Land hat dem nichtehelichen Kind auf Verlangen Auskunft über den Wert des Nachlasses zu erteilen.
3Für die Verjährung des Anspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs; § 199 Absatz 3a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
2Der Bund oder das Land hat dem nichtehelichen Kind auf Verlangen Auskunft über den Wert des Nachlasses zu erteilen.
3Für die Verjährung des Anspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs; § 199 Absatz 3a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
(3) §
2079 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden, wenn ein
Pflichtteilsrecht eines nichtehelichen Kindes oder seiner Abkömmlinge durch das
Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur
Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung entstanden
ist.
Art 12
Art 12
Soweit nach den Artikeln 208, 209 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch Vorschriften aus der
Zeit vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden sind,
bleiben diese Vorschriften weiterhin maßgebend; die §§ 2 bis 10 gelten in diesem Fall
nicht.
Art 12
Art 12
1Für das Verhältnis
einer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassenen Entscheidung über
Ansprüche nach §
1708 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs und einer abweichenden Entscheidung über die
Vaterschaft ist §
644 der
Zivilprozeßordnung in der Fassung des
Familienrechtsänderungsgesetzes vom 11. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1221)
weiterhin anzuwenden.
2Dies gilt auch in den Fällen des § 3 Abs. 2.
2Dies gilt auch in den Fällen des § 3 Abs. 2.
Art 12
Art 12
(1) 1In den Fällen des
§ 3 Abs.
1 wird, soweit dies nach den bisherigen
Vorschriften noch nicht geschehen ist, der Vater eines nichtehelichen Kindes am
Rand des Geburtseintrags vermerkt, wenn das Kind, der Vater, deren Erben oder
die Mutter dies beantragen; der Standesbeamte kann den Randvermerk auch von
Amts wegen eintragen.
2Das gleiche gilt, wenn in einer rechtskräftigen Entscheidung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden ist, im Verfahren nach § 640 der Zivilprozeßordnung festgestellt wurde, daß ein Mann der Vater eines nichtehelichen Kindes ist.
2Das gleiche gilt, wenn in einer rechtskräftigen Entscheidung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden ist, im Verfahren nach § 640 der Zivilprozeßordnung festgestellt wurde, daß ein Mann der Vater eines nichtehelichen Kindes ist.
(2) 1Ist für das Kind
ein Familienbuch angelegt, so wird sein Vater in das Familienbuch eingetragen,
sobald er nach Absatz
1 am Rand des Geburtseintrags vermerkt wird.
2Ist der Vater bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am Rand des Geburtseintrags vermerkt worden, oder ist die Geburt im Geltungsbereich des Personenstandsgesetzes nicht beurkundet, so wird der Vater im Familienbuch vermerkt, wenn das Kind, der Vater, deren Erben oder die Mutter dies beantragen; der Standesbeamte kann den Vermerk auch von Amts wegen eintragen.
2Ist der Vater bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am Rand des Geburtseintrags vermerkt worden, oder ist die Geburt im Geltungsbereich des Personenstandsgesetzes nicht beurkundet, so wird der Vater im Familienbuch vermerkt, wenn das Kind, der Vater, deren Erben oder die Mutter dies beantragen; der Standesbeamte kann den Vermerk auch von Amts wegen eintragen.
II.
Schlußvorschriften
Schlußvorschriften
Art 12
(1) Ein ab dem 29. Mai 2009 und vor dem 15. April 2011
erteilter Erbschein, der wegen der durch das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen
Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und
der Abgabenordnung vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 615) bewirkten Änderungen der erbrechtlichen
Verhältnisse unrichtig geworden ist, wird nur auf Antrag eingezogen oder für
kraftlos erklärt.
(2) 1In den in
Absatz
1 genannten Fällen werden keine Gerichtskosten
erhoben.
2Das gilt auch, wenn in diesen Fällen ein neuer Erbschein erteilt wird.
2Das gilt auch, wenn in diesen Fällen ein neuer Erbschein erteilt wird.
(3) Ist eine erbrechtliche Streitigkeit ab dem 29. Mai
2009 und vor dem 15. April 2011 rechtskräftig entschieden worden und beruht die
Entscheidung auf Artikel
12 § 10
Absatz 2 Satz 1 in der Fassung
vom 19. August 1969, so kann in einem neuen Rechtsstreit über das Erbrecht des
nichtehelichen Kindes nicht eingewandt werden, dass hierüber bereits
rechtskräftig entschieden wurde.
Art 12
Art 12
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 12.4.2011 I
615
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026