Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder – NEhelG
(1) 1Für die
erbrechtlichen Verhältnisse bleiben, wenn der Erblasser vor dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes gestorben ist, die bisher geltenden Vorschriften
maßgebend.
2Das gleiche gilt für den Anspruch des nichtehelichen Kindes gegen den Erben des Vaters auf Leistung von Unterhalt.
2Das gleiche gilt für den Anspruch des nichtehelichen Kindes gegen den Erben des Vaters auf Leistung von Unterhalt.
(2) 1Ein vor dem 1.
Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind, dem vor dem 29. Mai 2009 kein
gesetzliches Erbrecht nach seinem Vater oder dessen Verwandten zustand, kann
vom Bund oder einem Land Ersatz in Höhe des Wertes der ihm entgangenen
erbrechtlichen Ansprüche verlangen, wenn der Bund oder das Land gemäß
§ 1936
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Erbe geworden ist.
2Der Bund oder das Land hat dem nichtehelichen Kind auf Verlangen Auskunft über den Wert des Nachlasses zu erteilen.
3Für die Verjährung des Anspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs; § 199 Absatz 3a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
2Der Bund oder das Land hat dem nichtehelichen Kind auf Verlangen Auskunft über den Wert des Nachlasses zu erteilen.
3Für die Verjährung des Anspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs; § 199 Absatz 3a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
(3) §
2079 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden, wenn ein
Pflichtteilsrecht eines nichtehelichen Kindes oder seiner Abkömmlinge durch das
Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur
Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung entstanden
ist.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 12.4.2011 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026