Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze – GrÄndStVtr BB/ST
Das Land Brandenburg und das Land Sachsen-Anhalt
schließen auf der Grundlage des Artikels 29 Absatz 7 des Grundgesetzes und des Gesetzes über
das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach
Artikel 29
Absatz 7 des
Grundgesetzes vom 30. Juli 1979 (BGBl. I S. 1325) nach Anhörung der betroffenen Gemeinden
und Gemeindeverbände nachstehenden Staatsvertrag:
(1) Die Flurstücke 28/6, 28/10 und 49 der Flur 5 der
Gemarkung Brandis, Gemeinde Brandis, Landkreis Herzberg, werden aus dem Land
Brandenburg ausgegliedert und in das Land Sachsen-Anhalt, Landkreis Jessen,
Gemeinde Holzdorf, eingegliedert.
(2) 1Die aus der
Neugliederung sich ergebenden Grenzänderungen sind in der Anlage kartographisch
dargestellt.
2Die Anlage ist Bestandteil dieses Vertrages.
2Die Anlage ist Bestandteil dieses Vertrages.
1Durch die Änderung der
Grenze zwischen den vertragschließenden Ländern wird die Zuständigkeit eines
Gerichts für die bei ihm anhängigen Verfahren nicht berührt.
2Das Gericht bleibt auch weiterhin für die Angelegenheit zuständig, bei denen sich die Zuständigkeit nach einem bei ihm anhängigen oder anhängig gewesenen Verfahren bestimmt (darunter Kostenfestsetzungsverfahren, Verfahren nach Zurückweisung, Wiederaufnahme des Verfahrens, Vollstreckungsgegenklage, Entscheidungen über die Strafvollstreckung).
2Das Gericht bleibt auch weiterhin für die Angelegenheit zuständig, bei denen sich die Zuständigkeit nach einem bei ihm anhängigen oder anhängig gewesenen Verfahren bestimmt (darunter Kostenfestsetzungsverfahren, Verfahren nach Zurückweisung, Wiederaufnahme des Verfahrens, Vollstreckungsgegenklage, Entscheidungen über die Strafvollstreckung).
Das in dem nach Artikel
1 abzutretenden Gebietsteil belegene Verwaltungsvermögen
von Körperschaften des öffentlichen Rechts geht mit allen Rechten, Lasten und
Verpflichtungen ohne Entschädigung spätestens mit Inkrafttreten dieses
Vertrages auf die im Land Sachsen-Anhalt zuständige entsprechende Körperschaft
des öffentlichen Rechts über.
(1) Das Land Brandenburg sowie die betroffenen
brandenburgischen kommunalen Körperschaften sind verpflichtet, innerhalb von
drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages den zuständigen
Verwaltungsträgern des Landes Sachsen-Anhalt die für die Verwaltung notwendigen
Akten, Urkunden, Register und anderen zur Verwaltung erforderlichen Unterlagen
zu übergeben und zugänglich zu machen, soweit solche bei ihnen für den nach
Artikel 1 abzutretenden
Gebietsteil vorhanden sind, sowie die für die Berichtigung der Grundbücher
notwendigen Erklärungen abzugeben.
(2) Soweit die Übergabe von Akten, Urkunden, Registern
oder sonstigen Unterlagen nicht möglich oder nicht tunlich ist, werden
beglaubigte Abschriften erteilt.
(3) Die beteiligten kommunalen Körperschaften regeln,
soweit das erforderlich ist, die sie betreffenden Rechts- und Verwaltungsfragen
durch Vereinbarungen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses
Vertrages.
(4) Die Minister des Innern der vertragschließenden
Länder können die im Absatz
1 und 3 bestimmten Fristen im Einzelfall
einvernehmlich verlängern.
(1) 1Dieser Vertrag
bedarf der Ratifikation.
2Die Ratifikationsurkunden werden unverzüglich ausgetauscht.
2Die Ratifikationsurkunden werden unverzüglich ausgetauscht.
(2) Dieser Vertrag tritt am Tag, der auf den Austausch
der Ratifikationsurkunden folgt, in Kraft.
Für das Land Brandenburg
Der Ministerpräsident
vertreten durch den Minister des Innern
Der Ministerpräsident
vertreten durch den Minister des Innern
Für das Land Sachsen-Anhalt
Für den Ministerpräsidenten
des Landes Sachsen-Anhalt
Der Minister des Innern
des Landes Sachsen-Anhalt
Für den Ministerpräsidenten
des Landes Sachsen-Anhalt
Der Minister des Innern
des Landes Sachsen-Anhalt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026