Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze – GrÄndStVtr BB/ST
(1) Das Land Brandenburg sowie die betroffenen
brandenburgischen kommunalen Körperschaften sind verpflichtet, innerhalb von
drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages den zuständigen
Verwaltungsträgern des Landes Sachsen-Anhalt die für die Verwaltung notwendigen
Akten, Urkunden, Register und anderen zur Verwaltung erforderlichen Unterlagen
zu übergeben und zugänglich zu machen, soweit solche bei ihnen für den nach
Artikel 1 abzutretenden
Gebietsteil vorhanden sind, sowie die für die Berichtigung der Grundbücher
notwendigen Erklärungen abzugeben.
(2) Soweit die Übergabe von Akten, Urkunden, Registern
oder sonstigen Unterlagen nicht möglich oder nicht tunlich ist, werden
beglaubigte Abschriften erteilt.
(3) Die beteiligten kommunalen Körperschaften regeln,
soweit das erforderlich ist, die sie betreffenden Rechts- und Verwaltungsfragen
durch Vereinbarungen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses
Vertrages.
(4) Die Minister des Innern der vertragschließenden
Länder können die im Absatz
1 und 3 bestimmten Fristen im Einzelfall
einvernehmlich verlängern.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026