Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze) – GrÄndStVtr BB/SN
Das Land Brandenburg und der Freistaat Sachsen
(Vertragsparteien) schließen auf der Grundlage des Artikels 29 Abs. 7
des Grundgesetzes in
Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren
bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7
des Grundgesetzes vom 30.
Juli 1979 (BGBl. I S. 1325) folgenden Staatsvertrag:
(1) Die Flurstücke 2/2, 2/5, 3/1, 3/2 und 4/1 der Flur
6 der Gemarkung Rohne, Gemeinde Schleife, Landkreis Niederschlesischer
Oberlausitzkreis, werden aus dem Freistaat Sachsen ausgegliedert und in das
Land Brandenburg, Landkreis Spree-Neiße, Gemeinde Graustein, eingegliedert
(Umgliederungsgebiet 1).
(2) Die Flurstücke 245/4, 245/5, 245/7, 249/3, 249/4,
249/5 und 250/1 der Flur 4 der Gemarkung Terpe, Gemeinde Schwarze Pumpe,
Landkreis Spree-Neiße, werden aus dem Land Brandenburg ausgegliedert und in den
Freistaat Sachsen, Landkreis Kamenz, Gemeinde Spreetal, eingegliedert
(Umgliederungsgebiet 2).
(3) Die Flurstücke 105/7, 105/8 und 113 der Flur 1 der
Gemarkung Burghammer, Gemeinde Spreetal, Landkreis Kamenz, werden aus dem
Freistaat Sachsen ausgegliedert und in das Land Brandenburg, Landkreis
Spree-Neiße, Gemeinde Schwarze Pumpe, eingegliedert (Umgliederungsgebiet
3).
(4) Der bisherige und der neue Verlauf der gemeinsamen
Landesgrenze ist in den Anlagen 1 und 2 zu diesem Vertrag
dargestellt.
(1) 1Mit Inkrafttreten
dieses Vertrages treten in den Umgliederungsgebieten das Landesrecht des
aufnehmenden Landes und das jeweilige Landkreisrecht in Kraft.
2Das bisherige Landes- und Landkreisrecht tritt außer Kraft.
3In den Umgliederungsgebieten geltendes Ortsrecht bleibt in Kraft.
4Im Falle eines Widerspruchs zu Landes- oder Landkreisrecht des aufnehmenden Landes ist das Ortsrecht bis zum 30. September 1998 anzupassen, zu ersetzen oder aufzuheben.
5Danach tritt das im Widerspruch zu Landes- oder Landkreisrecht des aufnehmenden Landes stehende Ortsrecht außer Kraft.
2Das bisherige Landes- und Landkreisrecht tritt außer Kraft.
3In den Umgliederungsgebieten geltendes Ortsrecht bleibt in Kraft.
4Im Falle eines Widerspruchs zu Landes- oder Landkreisrecht des aufnehmenden Landes ist das Ortsrecht bis zum 30. September 1998 anzupassen, zu ersetzen oder aufzuheben.
5Danach tritt das im Widerspruch zu Landes- oder Landkreisrecht des aufnehmenden Landes stehende Ortsrecht außer Kraft.
(2) Soweit vor der Umgliederung für Rechte und
Pflichten von Personen Wohnung oder Aufenthalt Voraussetzung war, gelten
Wohnung oder Aufenthalt in den Umgliederungsgebieten 1 und 3 als Wohnung oder
Aufenthalt im Land Brandenburg und Wohnung oder Aufenthalt im
Umgliederungsgebiet 2 als Wohnung oder Aufenthalt im Freistaat
Sachsen.
(3) 1Durch die Änderung
der Grenze zwischen den Vertragsparteien wird die Zuständigkeit eines Gerichts
für die bei ihm anhängigen Verfahren nicht berührt.
2Das Gericht bleibt vorbehaltlich anderweitiger bundesrechtlicher Regelungen auch weiterhin für die Angelegenheiten zuständig, bei denen sich die Zuständigkeit nach einem bei ihm anhängigen oder anhängig gewesenen Verfahren bestimmt (darunter Kostenfestsetzungsverfahren, Verfahren nach Zurückweisung, Wiederaufnahme des Verfahrens, Vollstreckungsgegenklage, Entscheidungen über die Strafvollstreckung).
2Das Gericht bleibt vorbehaltlich anderweitiger bundesrechtlicher Regelungen auch weiterhin für die Angelegenheiten zuständig, bei denen sich die Zuständigkeit nach einem bei ihm anhängigen oder anhängig gewesenen Verfahren bestimmt (darunter Kostenfestsetzungsverfahren, Verfahren nach Zurückweisung, Wiederaufnahme des Verfahrens, Vollstreckungsgegenklage, Entscheidungen über die Strafvollstreckung).
(4) Die verwaltungsmäßige Abwicklung des Wechsels der
Straßenbaulasten einschließlich der Fragen der Verkehrssicherungspflicht ist
zwischen dem bisherigen Träger der Straßenbaulast und dem neuen Träger der
Straßenbaulast zu regeln.
(5) Im Übrigen werden die obersten Landesbehörden
dafür Sorge tragen, dass die mit der Umgliederung zusammenhängenden Fragen
möglichst innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages
geregelt werden.
(1) Das in den Umgliederungsgebieten belegene
Verwaltungsvermögen von Körperschaften des öffentlichen Rechts geht mit
Inkrafttreten dieses Vertrages ohne Entschädigung mit allen Rechten, Lasten und
Verpflichtungen auf die entsprechenden Körperschaften des öffentlichen Rechts
im jeweils aufnehmenden Land über. Im Zusammenhang mit der Umgliederung
durchzuführende Rechtshandlungen sind frei von nach Landesrecht zu erhebenden
Abgaben und Gebühren.
(2) 1Verbindlichkeiten,
die sich für die Vertragsparteien aus Förderzusagen, Bewilligungsbescheiden und
Verpflichtungsermächtigungen ergeben, die vor Inkrafttreten dieses Vertrages
für Bewohner der Umgliederungsgebiete erteilt wurden, übernimmt das jeweils
aufnehmende Land.
2Gleiches gilt für Verbindlichkeiten gegenüber juristischen Personen, die in den Umgliederungsgebieten ihren Sitz haben oder sich dort betätigen.
2Gleiches gilt für Verbindlichkeiten gegenüber juristischen Personen, die in den Umgliederungsgebieten ihren Sitz haben oder sich dort betätigen.
1Die beteiligten
Gemeinden und Landkreise sind verpflichtet, möglichst innerhalb von sechs
Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages die hiermit zusammenhängenden
Fragen der Verwaltung zu regeln, insbesondere die Übergabe von Akten, Urkunden,
Registern und dergleichen zu vereinbaren sowie die für die Fortführung des
Liegenschaftskatasters und für die Berichtigung des Grundbuches erforderlichen
Erklärungen abzugeben.
2Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung der jeweils zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde.
3Die Verpflichtung nach Satz 1 erstreckt sich auch auf sämtliche Behörden der Vertragsparteien einschließlich der Gerichte.
2Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung der jeweils zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde.
3Die Verpflichtung nach Satz 1 erstreckt sich auch auf sämtliche Behörden der Vertragsparteien einschließlich der Gerichte.
(1) 1Schülerinnen und
Schüler mit Wohnung in den Umgliederungsgebieten können die bei Inkrafttreten
dieses Vertrages bestehenden Schulverhältnisse bis zum Abschluss des
Bildungsganges fortsetzen.
2Die Begründung eines Schulverhältnisses für Schülerinnen und Schüler mit Wohnung in den Umgliederungsgebieten an einer Schule des anderen Landes (Aufnahme im Nachbarland) nach Inkrafttreten dieses Vertrages richtet sich nach dem Recht des aufnehmenden Landes.
2Die Begründung eines Schulverhältnisses für Schülerinnen und Schüler mit Wohnung in den Umgliederungsgebieten an einer Schule des anderen Landes (Aufnahme im Nachbarland) nach Inkrafttreten dieses Vertrages richtet sich nach dem Recht des aufnehmenden Landes.
(2) 1Erziehungs- und
Ausbildungsbeihilfen des Schulträgers werden nach dem Recht des Landes gewährt,
in dem die Schule besucht wird (Schulortprinzip).
2Für den Anspruch auf Schülerbeförderung gilt das Recht des Landes, in dem die Schülerin oder der Schüler die Hauptwohnung oder den gewöhnlichen Aufenthalt hat (Wohnortprinzip).
3Für Berufsschulpflichtige tritt gegebenenfalls an die Stelle der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthalts die Ausbildungs- oder Arbeitsstätte.
2Für den Anspruch auf Schülerbeförderung gilt das Recht des Landes, in dem die Schülerin oder der Schüler die Hauptwohnung oder den gewöhnlichen Aufenthalt hat (Wohnortprinzip).
3Für Berufsschulpflichtige tritt gegebenenfalls an die Stelle der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthalts die Ausbildungs- oder Arbeitsstätte.
(3) Es werden keine Gastschulbeiträge für Schülerinnen
und Schüler aus den Umgliederungsgebieten der Vertragsparteien
erhoben.
1Die Anlagen 1 und 2 sind
Bestandteil dieses Vertrages.
2Ausfertigungen der Anlagen werden beim Landesvermessungsamt Brandenburg und beim Landesvermessungsamt Sachsen aufbewahrt und können dort eingesehen werden.
2Ausfertigungen der Anlagen werden beim Landesvermessungsamt Brandenburg und beim Landesvermessungsamt Sachsen aufbewahrt und können dort eingesehen werden.
(1) 1Dieser Vertrag
bedarf der Ratifikation.
2Die Ratifikationsurkunden werden unverzüglich ausgetauscht.
2Die Ratifikationsurkunden werden unverzüglich ausgetauscht.
(2) Dieser Vertrag tritt am Tage nach dem Austausch
der Ratifikationsurkunden in Kraft.
Für das Land Brandenburg
Der Ministerpräsident
Dr. Manfred Stolpe
Der Ministerpräsident
Dr. Manfred Stolpe
Für den Freistaat Sachsen
Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
In Kraft getreten gem. Bek. v. 23.9.2010 I 1359
mWv 20.1.1999
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026