Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze) – GrÄndStVtr BB/SN
(1) 1Mit Inkrafttreten
dieses Vertrages treten in den Umgliederungsgebieten das Landesrecht des
aufnehmenden Landes und das jeweilige Landkreisrecht in Kraft.
2Das bisherige Landes- und Landkreisrecht tritt außer Kraft.
3In den Umgliederungsgebieten geltendes Ortsrecht bleibt in Kraft.
4Im Falle eines Widerspruchs zu Landes- oder Landkreisrecht des aufnehmenden Landes ist das Ortsrecht bis zum 30. September 1998 anzupassen, zu ersetzen oder aufzuheben.
5Danach tritt das im Widerspruch zu Landes- oder Landkreisrecht des aufnehmenden Landes stehende Ortsrecht außer Kraft.
2Das bisherige Landes- und Landkreisrecht tritt außer Kraft.
3In den Umgliederungsgebieten geltendes Ortsrecht bleibt in Kraft.
4Im Falle eines Widerspruchs zu Landes- oder Landkreisrecht des aufnehmenden Landes ist das Ortsrecht bis zum 30. September 1998 anzupassen, zu ersetzen oder aufzuheben.
5Danach tritt das im Widerspruch zu Landes- oder Landkreisrecht des aufnehmenden Landes stehende Ortsrecht außer Kraft.
(2) Soweit vor der Umgliederung für Rechte und
Pflichten von Personen Wohnung oder Aufenthalt Voraussetzung war, gelten
Wohnung oder Aufenthalt in den Umgliederungsgebieten 1 und 3 als Wohnung oder
Aufenthalt im Land Brandenburg und Wohnung oder Aufenthalt im
Umgliederungsgebiet 2 als Wohnung oder Aufenthalt im Freistaat
Sachsen.
(3) 1Durch die Änderung
der Grenze zwischen den Vertragsparteien wird die Zuständigkeit eines Gerichts
für die bei ihm anhängigen Verfahren nicht berührt.
2Das Gericht bleibt vorbehaltlich anderweitiger bundesrechtlicher Regelungen auch weiterhin für die Angelegenheiten zuständig, bei denen sich die Zuständigkeit nach einem bei ihm anhängigen oder anhängig gewesenen Verfahren bestimmt (darunter Kostenfestsetzungsverfahren, Verfahren nach Zurückweisung, Wiederaufnahme des Verfahrens, Vollstreckungsgegenklage, Entscheidungen über die Strafvollstreckung).
2Das Gericht bleibt vorbehaltlich anderweitiger bundesrechtlicher Regelungen auch weiterhin für die Angelegenheiten zuständig, bei denen sich die Zuständigkeit nach einem bei ihm anhängigen oder anhängig gewesenen Verfahren bestimmt (darunter Kostenfestsetzungsverfahren, Verfahren nach Zurückweisung, Wiederaufnahme des Verfahrens, Vollstreckungsgegenklage, Entscheidungen über die Strafvollstreckung).
(4) Die verwaltungsmäßige Abwicklung des Wechsels der
Straßenbaulasten einschließlich der Fragen der Verkehrssicherungspflicht ist
zwischen dem bisherigen Träger der Straßenbaulast und dem neuen Träger der
Straßenbaulast zu regeln.
(5) Im Übrigen werden die obersten Landesbehörden
dafür Sorge tragen, dass die mit der Umgliederung zusammenhängenden Fragen
möglichst innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages
geregelt werden.
In Kraft getreten gem. Bek. v. 23.9.2010 I 1359
mWv 20.1.1999
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026