Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze) – GrÄndStVtr BB/SN
(1) Das in den Umgliederungsgebieten belegene
Verwaltungsvermögen von Körperschaften des öffentlichen Rechts geht mit
Inkrafttreten dieses Vertrages ohne Entschädigung mit allen Rechten, Lasten und
Verpflichtungen auf die entsprechenden Körperschaften des öffentlichen Rechts
im jeweils aufnehmenden Land über. Im Zusammenhang mit der Umgliederung
durchzuführende Rechtshandlungen sind frei von nach Landesrecht zu erhebenden
Abgaben und Gebühren.
(2) 1Verbindlichkeiten,
die sich für die Vertragsparteien aus Förderzusagen, Bewilligungsbescheiden und
Verpflichtungsermächtigungen ergeben, die vor Inkrafttreten dieses Vertrages
für Bewohner der Umgliederungsgebiete erteilt wurden, übernimmt das jeweils
aufnehmende Land.
2Gleiches gilt für Verbindlichkeiten gegenüber juristischen Personen, die in den Umgliederungsgebieten ihren Sitz haben oder sich dort betätigen.
2Gleiches gilt für Verbindlichkeiten gegenüber juristischen Personen, die in den Umgliederungsgebieten ihren Sitz haben oder sich dort betätigen.
In Kraft getreten gem. Bek. v. 23.9.2010 I 1359
mWv 20.1.1999
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026