Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze) – GrÄndStVtr BB/SN
(1) 1Schülerinnen und
Schüler mit Wohnung in den Umgliederungsgebieten können die bei Inkrafttreten
dieses Vertrages bestehenden Schulverhältnisse bis zum Abschluss des
Bildungsganges fortsetzen.
2Die Begründung eines Schulverhältnisses für Schülerinnen und Schüler mit Wohnung in den Umgliederungsgebieten an einer Schule des anderen Landes (Aufnahme im Nachbarland) nach Inkrafttreten dieses Vertrages richtet sich nach dem Recht des aufnehmenden Landes.
2Die Begründung eines Schulverhältnisses für Schülerinnen und Schüler mit Wohnung in den Umgliederungsgebieten an einer Schule des anderen Landes (Aufnahme im Nachbarland) nach Inkrafttreten dieses Vertrages richtet sich nach dem Recht des aufnehmenden Landes.
(2) 1Erziehungs- und
Ausbildungsbeihilfen des Schulträgers werden nach dem Recht des Landes gewährt,
in dem die Schule besucht wird (Schulortprinzip).
2Für den Anspruch auf Schülerbeförderung gilt das Recht des Landes, in dem die Schülerin oder der Schüler die Hauptwohnung oder den gewöhnlichen Aufenthalt hat (Wohnortprinzip).
3Für Berufsschulpflichtige tritt gegebenenfalls an die Stelle der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthalts die Ausbildungs- oder Arbeitsstätte.
2Für den Anspruch auf Schülerbeförderung gilt das Recht des Landes, in dem die Schülerin oder der Schüler die Hauptwohnung oder den gewöhnlichen Aufenthalt hat (Wohnortprinzip).
3Für Berufsschulpflichtige tritt gegebenenfalls an die Stelle der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthalts die Ausbildungs- oder Arbeitsstätte.
(3) Es werden keine Gastschulbeiträge für Schülerinnen
und Schüler aus den Umgliederungsgebieten der Vertragsparteien
erhoben.
In Kraft getreten gem. Bek. v. 23.9.2010 I 1359
mWv 20.1.1999
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026