Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze) – GrÄndStVtr BB/SN
1Die beteiligten
Gemeinden und Landkreise sind verpflichtet, möglichst innerhalb von sechs
Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages die hiermit zusammenhängenden
Fragen der Verwaltung zu regeln, insbesondere die Übergabe von Akten, Urkunden,
Registern und dergleichen zu vereinbaren sowie die für die Fortführung des
Liegenschaftskatasters und für die Berichtigung des Grundbuches erforderlichen
Erklärungen abzugeben.
2Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung der jeweils zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde.
3Die Verpflichtung nach Satz 1 erstreckt sich auch auf sämtliche Behörden der Vertragsparteien einschließlich der Gerichte.
2Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung der jeweils zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde.
3Die Verpflichtung nach Satz 1 erstreckt sich auch auf sämtliche Behörden der Vertragsparteien einschließlich der Gerichte.
In Kraft getreten gem. Bek. v. 23.9.2010 I 1359
mWv 20.1.1999
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026