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Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge – FSAV
Auf Grund des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr.
2 des
Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
27. März 1999 (BGBl. I S. 550), der durch Artikel 285 Nr. 7
Buchstabe c der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) zuletzt geändert wurde, verordnet das
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen:
Luftfahrzeuge, die im deutschen Luftraum betrieben
werden, müssen mit der für die sichere Durchführung der Flugsicherungsverfahren
notwendigen Flugsicherungsausrüstung nach den Vorschriften dieser Verordnung
ausgerüstet sein.
(1) 1Die
Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge darf nur aus Anlagen, Geräten und
Baugruppen bestehen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Leistungen unter
Beachtung der festgelegten Verwendungsgrenzen einen zuverlässigen Betrieb
gewährleisten und nach international anerkannten Standards als Luftfahrtgerät
zugelassen sind.
2Darüber hinaus muss die Flugsicherungsausrüstung für den jeweiligen Verwendungszweck dem geltenden aktuellen Stand der Technik entsprechen.
3Das Luftfahrt-Bundesamt kann ergänzende Anforderungen oder Erleichterungen im Bundesanzeiger und in den Nachrichten für Luftfahrer bekannt machen.
2Darüber hinaus muss die Flugsicherungsausrüstung für den jeweiligen Verwendungszweck dem geltenden aktuellen Stand der Technik entsprechen.
3Das Luftfahrt-Bundesamt kann ergänzende Anforderungen oder Erleichterungen im Bundesanzeiger und in den Nachrichten für Luftfahrer bekannt machen.
(2) 1Das
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen oder eine andere von ihm
bestimmte Stelle kann in begründeten Einzelfällen von den nachfolgenden
Ausrüstungspflichten Ausnahmen zulassen, soweit dadurch die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung, insbesondere die Sicherheit des Luftverkehrs und seine
flüssige Abwicklung, nicht beeinträchtigt wird.
2Die Ausnahmen können mit Auflagen verbunden werden.
2Die Ausnahmen können mit Auflagen verbunden werden.
(3) Zur Vermeidung von elektromagnetischen Störungen
und von unnötiger Funkfeldbelastung kann der Betrieb aktiver (mit
Sendefunktion) elektronischer Bordsysteme, die als Luftfahrtgerät zugelassen,
aber nach den Vorschriften dieser Verordnung nicht gefordert sind, durch das
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen oder eine andere von ihm
bestimmte Stelle für Flüge im deutschen Luftraum untersagt werden.
(1) 1Für Flüge nach
Instrumentenflugregeln müssen Luftfahrzeuge ausgerüstet sein mit:
- 1.
-
zwei UKW-(VHF-)Sende-/Empfangsgeräten (einstellbarer Frequenzbereich: 1118,000-136,975 MHz) für den Sprechfunkverkehr im beweglichen Flugfunkdienst mit den Flugverkehrskontrollstellen, wobei für Flüge im oberen Luftraum (oberhalb Flugfläche 245) diese Geräte für den Betrieb im 8,33 kHz-Kanalraster geeignet sein müssen;
- 2.
-
zwei Empfangsgeräten für die Signale von UKW-Drehfunkfeuern (VOR-Navigations-Empfangsanlagen), die die nach gültigem internationalen Standard geforderte Störfestigkeit gegenüber UKW-Rundfunksendern (FM-Immunity) aufweisen, wobei eines dieser Empfangsgeräte entfallen kann, wenn eine von der VOR-Navigations-Empfangsanlage unabhängige funktionsfähige Flächennavigationsausrüstung nach Absatz 1 Nr. 6 vorhanden ist;
- 3.
-
einem automatischen Funkpeilgerät (ADF), das den Frequenzbereich 200,0 kHz bis 526,5 kHz umfasst und eine Richtungsanzeige und eine Abhörmöglichkeit besitzt, soweit dieses für die Nutzung von An-/ Abflugverfahren vorgeschrieben ist;
- 4.
-
einem Sekundärradar-Antwortgerät (Transponder), das für den Abfragemodus A mit 4 096 Antwortcodes und für den Abfragemodus C mit automatischer Höhenübermittlung ausgestattet ist. 1Spätestens ab dem 31. März 2004 für neue Luftfahrzeuge und ab dem 31. März 2005 für alle Luftfahrzeuge ist die Mode-S-Technik gemäß dem gültigen internationalen Standard (mindestens Level 2 mit SI Code und Elementary Surveillance ELS Funktionalität) erforderlich.
2Für alle Luftfahrzeuge, die eine höchstzulässige Startmasse von mehr als 5.700 Kilogramm aufweisen oder mit einer wahren Eigengeschwindigkeit (True Airspeed, TAS) von mehr als 250 Knoten betrieben werden, ist ab dem 31. März 2007 zusätzlich die Funktionalität Enhanced Surveillance (EHS) gefordert; - 5.
-
einem Funkentfernungsmessgerät (DME-Interrogator);
- 6.
-
einer Basisflächennavigationsausrüstung (B-RNAV) mit einer erforderlichen Navigationsgenauigkeit von mindestens +/- fünf Nautischen Meilen, soweit die jeweilige Navigationsgenauigkeit für den jeweiligen Luftraum, die jeweilige Streckenführung oder das jeweilige Flugverfahren durch das Luftfahrt-Bundesamt vorgeschrieben und in den Nachrichten für Luftfahrer veröffentlicht ist. 1Sofern durch das Luftfahrt-Bundesamt für den jeweiligen Luftraum, die jeweilige Streckenführung oder das jeweilige Flugverfahren eine Navigationsgenauigkeit von mindestens +/- einer Nautischen Meile vorgeschrieben und in den Nachrichten für Luftfahrer veröffentlicht ist, muss eine Präzisionsflächennavigationsausrüstung (P-RNAV) vorhanden sein, deren Datenbank die gültigen Navigationsdaten enthält;
- 7.
-
einem Kollisionsschutzsystem (Airborne Collision Avoidance System - ACAS II) gemäß dem gültigen internationalen Standard (mindestens TCAS II mit Software Change 7), soweit es sich um turbinengetriebene Flugzeuge mit mehr als 30 Sitzplätzen oder mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 15.000 Kilogramm handelt. 1Ab 1. Januar 2005 gilt dies auch für turbinengetriebene Flugzeuge mit mehr als 19 Sitzplätzen oder mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5.700 Kilogramm.
(2) 1Für Anflüge nach
dem Instrumenten-Landesystem (ILS) müssen Luftfahrzeuge ausgerüstet sein
mit:
- 1.
-
einem Empfangsgerät für die Signale von ILS-Landekurssendern (ILS-Landekursempfangsanlage), das die nach gültigem internationalen Standard geforderte Störfestigkeit gegenüber UKW-Rundfunksendern (FM-Immunity) aufweist;
- 2.
-
einem Empfangsgerät für die Signale von ILS-Gleitwegsendern (ILS-Gleitwegempfangsanlage);
- 3.
-
einem UKW-Empfangsgerät mit einer Anzeigeeinrichtung für die Signale der Markierungsfunkfeuer;
- 4.
-
einem Gerät für die gemeinsame Anzeige der Signale der ILS-Landekurs- und -Gleitwegsender.
(3) 1Für Flüge nach
Instrumentenflugregeln im Luftraum mit reduzierter Höhenmindeststaffelung
(RVSM-Luftraum) müssen Luftfahrzeuge zusätzlich ausgerüstet sein mit:
- 1.
-
zwei voneinander unabhängigen barometrischen Höhenmesseranlagen,
- 2.
-
einer Höhenwarnanlage und
- 3.
-
einem Flugregler mit Höhenhaltung.
(1) Für Flüge nach Sichtflugregeln müssen Flugzeuge,
Drehflügler, Motorsegler, Segelflugzeuge, aerodynamisch gesteuerte
Ultraleichtflugzeuge, Ultraleichthubschrauber und Tragschrauber, Luftschiffe
und Freiballone ausgerüstet sein mit einem UKW-Sende-/Empfangsgerät, das
mindestens die für den vorgesehenen Flug erforderlichen Frequenzen aus dem
Bereich von 118,000 bis 136,975 MHz umfasst; die Sendeleistung und die
Empfängerempfindlichkeit müssen mindestens so groß sein, dass unter
Berücksichtigung der flugbetrieblichen Eigenschaften des Luftfahrzeugs und der
beflogenen Strecke ein einwandfreier Sprechfunkverkehr mit den
Flugverkehrskontroll- oder Informationsstellen durchgeführt werden
kann.
(2) Ausgenommen von Absatz 1 sind aerodynamisch
gesteuerte Ultraleichtflugzeuge, Ultraleichthubschrauber und Tragschrauber, bei
denen der Einbau eines nach luftrechtlichen Vorschriften zugelassenen
UKW-Sende-/Empfangsgerätes aus technischen Gründen nicht möglich ist und die
sich in Lufträumen bewegen, in denen keine Hörbereitschaft vorgeschrieben ist,
wenn dafür Funkgeräte kleiner Leistung, die vom Flugsicherungsunternehmen
zugelassen sind, benutzt werden.
(3) 1Absatz 1 gilt nicht für Flüge
an Flugplätzen ohne Flugverkehrskontrollstelle, die bei Tage durchgeführt
werden und nicht über die Umgebung des Startflugplatzes nach Artikel 2 Nummer 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der
Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln
und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur
Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen
(EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006
und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1, L 145 vom 31.5.2013, S.
38) in der jeweils geltenden Fassung hinausführen.
2Örtliche Regelungen der zuständigen Luftfahrtbehörde eines Landes (§ 22 der Luftverkehrs-Ordnung) bleiben unberührt.
2Örtliche Regelungen der zuständigen Luftfahrtbehörde eines Landes (§ 22 der Luftverkehrs-Ordnung) bleiben unberührt.
(4) Die Flugverkehrskontrollstellen können im
Einzelfall in Kontrollzonen, von und zu Flugplätzen mit
Flugverkehrskontrollstellen und für Kunstflüge im kontrollierten Luftraum Flüge
mit Luftfahrzeugen ohne UKW-Sende-/ Empfangsgerät oder mit einem vom
Flugsicherungsunternehmen zugelassenen Funkgerät kleiner Leistung zulassen,
soweit dadurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere die
Sicherheit des Luftverkehrs, nicht beeinträchtigt wird.
(5) 1Für folgende Flüge
nach Sichtflugregeln müssen Luftfahrzeuge mit einem Sekundärradar-Antwortgerät
(Transponder) ausgerüstet sein:
2Spätestens ab dem 31. März 2005 für neue Luftfahrzeuge und ab dem 31. März 2008 für alle Luftfahrzeuge ist für den Transponder die Mode-S-Technik gemäß gültigem internationalen Standard (mindestens Level 2 mit SI-Code und Elementary Surveillance (ELS) Funktionalität) erforderlich.
3Ausnahmen zu den Nummern 1 und 2 werden vom Flugsicherungsunternehmen in den Nachrichten für Luftfahrer bekannt gemacht.
- 1.
-
Flüge in Lufträumen der Klassen C sowie D (nicht Kontrollzone),
- 2.
-
Flüge in Lufträumen mit vorgeschriebener Transponderschaltung (Transponder Mandatory Zone - TMZ),
- 3.
-
Flüge bei Nacht im nicht kontrollierten und kontrollierten Luftraum,
- 4.
-
Flüge mit motorgetriebenen Luftfahrzeugen, ausgenommen in der Betriebsart Segelflug, oberhalb 5 000 Fuß über NN oder oberhalb einer Höhe von 3 500 Fuß über Grund, wobei jeweils der höhere Wert maßgebend ist.
2Spätestens ab dem 31. März 2005 für neue Luftfahrzeuge und ab dem 31. März 2008 für alle Luftfahrzeuge ist für den Transponder die Mode-S-Technik gemäß gültigem internationalen Standard (mindestens Level 2 mit SI-Code und Elementary Surveillance (ELS) Funktionalität) erforderlich.
3Ausnahmen zu den Nummern 1 und 2 werden vom Flugsicherungsunternehmen in den Nachrichten für Luftfahrer bekannt gemacht.
(6) 1Flugzeuge,
Drehflügler, Motorsegler und motorgetriebene aerodynamisch gesteuerte
Ultraleichtflugzeuge, Ultraleichthubschrauber und Tragschrauber müssen außerdem
ausgerüstet sein mit einem VOR-Navigationsempfänger, der die nach gültigem
internationalen Standard geforderte Störfestigkeit gegenüber
UKW-Rundfunksendern (FM-Immunity) aufweist, oder einem Flächennavigationsgerät
für:
- 1.
-
Flüge in Lufträumen der Klasse C,
- 2.
-
Flüge bei Nacht im kontrollierten Luftraum außerhalb der Sichtweite eines für den Nachtflugbetrieb genehmigten und befeuerten Flugplatzes,
- 3.
-
Flüge über Wolkendecken.
(1) 1Ein Flug darf nicht
durchgeführt werden, wenn eine nach
§ 3 Abs. 1 und 2 oder nach § 4
Abs. 1 bis
6
vorgeschriebene Flugsicherungsausrüstung nicht vorhanden oder nicht
betriebstüchtig ist.
2Luftfahrzeuge, deren Kollisionsschutzsystem (ACAS/TCAS) nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 betriebsuntüchtig ist, dürfen bis zum einschließlich dritten auf den Tag der Feststellung folgenden Kalendertag mit dem betriebsuntüchtigen Kollisionsschutzsystem weiterbetrieben werden.
2Luftfahrzeuge, deren Kollisionsschutzsystem (ACAS/TCAS) nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 betriebsuntüchtig ist, dürfen bis zum einschließlich dritten auf den Tag der Feststellung folgenden Kalendertag mit dem betriebsuntüchtigen Kollisionsschutzsystem weiterbetrieben werden.
(2) 1Wird eine
Beeinträchtigung der Betriebstüchtigkeit der Flugsicherungsausrüstung
festgestellt, können die Flugverkehrskontrollstellen des
Flugsicherungsunternehmens im Einzelfall Ausnahmen zulassen, soweit dadurch die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere die Sicherheit des
Luftverkehrs, nicht beeinträchtigt wird.
2Fallen während des Fluges Teile der Flugsicherungsausrüstung aus, die für die sichere Durchführung des Fluges und für die Einhaltung der Flugsicherungsverfahren erforderlich sind, hat der Luftfahrzeugführer die zuständige Flugverkehrskontrollstelle unverzüglich zu unterrichten.
2Fallen während des Fluges Teile der Flugsicherungsausrüstung aus, die für die sichere Durchführung des Fluges und für die Einhaltung der Flugsicherungsverfahren erforderlich sind, hat der Luftfahrzeugführer die zuständige Flugverkehrskontrollstelle unverzüglich zu unterrichten.
(3) Eigentümer und Halter eines Luftfahrzeugs dürfen
die Durchführung eines Fluges nicht zulassen, wenn die vorgeschriebene
Flugsicherungsausrüstung nicht vorhanden ist.
Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr.
10 des
Luftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
- 1.
-
als verantwortlicher Luftfahrzeugführer entgegen § 5 Abs. 1 einen Flug durchführt oder
- 2.
-
als Eigentümer oder Halter eines Luftfahrzeugs entgegen § 5 Abs. 3 die Durchführung eines Fluges zulässt.
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
in Kraft, soweit im folgenden Absatz nichts Abweichendes bestimmt
ist.
(2) 1§ 4 Abs. 1 tritt
für aerodynamisch gesteuerte Ultraleichtflugzeuge und Tragschrauber am 1.
Januar 2007 in Kraft.
2Bis dahin wird die Ausrüstungspflicht nach § 4 Abs. 1 für diese Luftfahrzeuge als Empfehlung gesehen.
2Bis dahin wird die Ausrüstungspflicht nach § 4 Abs. 1 für diese Luftfahrzeuge als Empfehlung gesehen.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 17.12.2018 I
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20. Oktober 2026