Verordnung zum Eignungsübungsgesetz – EÜGV
Auf Grund des § 6 Abs. 2 und
des § 7 Abs.
3 Satz 2 des
Eignungsübungsgesetzes vom 20. Januar 1956
(Bundesgesetzbl. I S. 13) verordnet die Bundesregierung:
(1) Ein Arbeitnehmer, der nach Teilnahme an einer
Eignungsübung aus den Streitkräften ausscheidet, erhält von den Streitkräften
für jeden angefangenen Monat, den er bei den Streitkräften Dienst geleistet
hat, ein Zwölftel des Urlaubs, der ihm auf Grund des Arbeitsverhältnisses für
das laufende Urlaubsjahr zusteht; der Urlaub wird auch dann gewährt, wenn der
Arbeitnehmer eine für den Erwerb des Urlaubsanspruchs vorgesehene Wartezeit
noch nicht erfüllt hat.
(2) Ergibt sich nach der Berechnung des Urlaubs nach
Absatz
1 ein Bruchteil eines Tages, so wird der Urlaub auf volle
Tage aufgerundet.
(3) Der Anspruch auf Urlaub entfällt, soweit der
Arbeitnehmer seinen Erholungsurlaub vor der Eignungsübung bereits verbraucht
hat.
(4) 1Der Urlaub ist
unter Fortzahlung der Dienstbezüge vor der Entlassung aus den Streitkräften zu
gewähren.
2Soweit der Urlaub wegen Krankheit oder wegen Entlassung auf eigenen Antrag bis zur Entlassung nicht gewährt werden kann, sind für den restlichen Urlaub die Dienstbezüge zu zahlen.
2Soweit der Urlaub wegen Krankheit oder wegen Entlassung auf eigenen Antrag bis zur Entlassung nicht gewährt werden kann, sind für den restlichen Urlaub die Dienstbezüge zu zahlen.
(5) Der Urlaub wird auf den Erholungsurlaub des
Arbeitnehmers angerechnet.
(6) 1Für Arbeitnehmer,
für die eine Urlaubsmarkenregelung gilt, finden die Absätze 1 bis
5 keine
Anwendung.
2Die Urlaubsmarken werden für die Dauer der Eignungsübung von den Streitkräften geklebt.
2Die Urlaubsmarken werden für die Dauer der Eignungsübung von den Streitkräften geklebt.
(1) 1Ein Arbeitnehmer,
der nach Teilnahme an einer Eignungsübung als freiwilliger Soldat in den
Streitkräften bleibt, erhält den Urlaub aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis,
der bei Beginn der Eignungsübung im laufenden Urlaubsjahr noch nicht verbraucht
ist, von den Streitkräften.
2Eine Abgeltung findet nicht statt.
2Eine Abgeltung findet nicht statt.
(2) Hat der Arbeitnehmer bei Beginn der Eignungsübung
eine für den Erwerb des Urlaubsanspruchs vorgesehene Wartezeit noch nicht
erfüllt, so ist der Urlaub so zu bemessen, als ob das Arbeitsverhältnis zu
diesem Zeitpunkt geendet hätte.
1Der Arbeitgeber hat dem
Arbeitnehmer vor Beginn der Eignungsübung eine Bescheinigung über den im
laufenden Urlaubsjahr zustehenden und bereits gewährten Erholungsurlaub oder
die Urlaubskarte auszuhändigen.
2Der Arbeitnehmer hat die Bescheinigung oder die Urlaubskarte unverzüglich bei der zuständigen Dienststelle der Streitkräfte abzugeben.
3Ein Arbeitnehmer, der nach Teilnahme an einer Eignungsübung sein bisheriges Arbeitsverhältnis fortsetzt, erhält von den Streitkräften eine Bescheinigung über den gewährten oder abgegoltenen Urlaub.
2Der Arbeitnehmer hat die Bescheinigung oder die Urlaubskarte unverzüglich bei der zuständigen Dienststelle der Streitkräfte abzugeben.
3Ein Arbeitnehmer, der nach Teilnahme an einer Eignungsübung sein bisheriges Arbeitsverhältnis fortsetzt, erhält von den Streitkräften eine Bescheinigung über den gewährten oder abgegoltenen Urlaub.
Für Beamte und Richter gelten die §§ 1 bis 3 mit Ausnahme des § 1 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 6
sinngemäß.
§ 5 Zusätzliche Alters- und
Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer im öffentlichen
Dienst anchor
(1) Durch die Teilnahme an einer Eignungsübung wird
eine bestehende Versicherung in der zusätzlichen Alters- und
Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst nicht
berührt; jedoch sind während der Eignungsübung keine Beiträge zu
entrichten.
(2) 1Für
Pflichtversicherte, die nach Teilnahme an einer Eignungsübung ihr bisheriges
Arbeitsverhältnis fortsetzen oder bei Verbleiben in den Streitkräften sich
freiwillig weiterversichern wollen, sind die Beiträge für die Dauer der
Eignungsübung nachzuentrichten, und zwar in der Höhe, in der sie zuletzt vor
Beginn der Eignungsübung gezahlt wurden.
2Während der Eignungsübung eintretende Änderungen des Beitragssatzes sind zu berücksichtigen.
3Das gleiche gilt für Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte, bei denen der Versicherungsfall während der Eignungsübung eintritt.
2Während der Eignungsübung eintretende Änderungen des Beitragssatzes sind zu berücksichtigen.
3Das gleiche gilt für Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte, bei denen der Versicherungsfall während der Eignungsübung eintritt.
(3) 1Der Arbeitgeber hat
die nachzuentrichtenden Beiträge an die Versicherungsanstalt abzuführen oder
bei Verwendung von Beitragsmarken durch Kleben von Marken zu entrichten.
2Die Streitkräfte haben dem Arbeitgeber den Betrag zu erstatten, den er zum Zweck der Beitragsnachentrichtung für die Dauer der Eignungsübung verwendet hat.
2Die Streitkräfte haben dem Arbeitgeber den Betrag zu erstatten, den er zum Zweck der Beitragsnachentrichtung für die Dauer der Eignungsübung verwendet hat.
(4) Leistet der Arbeitgeber bei einem freiwillig
Versicherten auf Grund tariflicher Verpflichtung einen Anteil an den Beiträgen
und wird die freiwillige Versicherung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
aufrechterhalten, so erstatten die Streitkräfte dem Arbeitgeber die für die
Zeit der Eignungsübung nachzuentrichtenden Beitragsanteile.
(5) Wird die zusätzliche Alters- und
Hinterbliebenenversorgung durch Überversicherung (Höherversicherung) oder auf
andere Weise gewährt, gelten die Absätze 1 bis
4
sinngemäß.
(1) Für Betriebe, für die Pensionskassen bestehen,
gilt § 5 Abs.
1 und 2 sinngemäß.
(2) 1Der Arbeitgeber hat
die nachzuentrichtenden Beiträge an die Pensionskasse abzuführen oder bei
Verwendung von Beitragsmarken durch Kleben von Marken zu entrichten.
2Die Streitkräfte haben dem Arbeitgeber den Betrag zu erstatten, den er zum Zweck der Beitragsnachentrichtung für die Dauer der Eignungsübung verwendet hat.
3Dies gilt auch dann, wenn nur der Arbeitgeber Beiträge an die Pensionskasse zahlt.
2Die Streitkräfte haben dem Arbeitgeber den Betrag zu erstatten, den er zum Zweck der Beitragsnachentrichtung für die Dauer der Eignungsübung verwendet hat.
3Dies gilt auch dann, wenn nur der Arbeitgeber Beiträge an die Pensionskasse zahlt.
(3) 1§ 5 Abs. 4 gilt
sinngemäß.
2Die Streitkräfte erstatten in diesen Fällen dem Arbeitgeber die für die Zeit der Eignungsübung nachzuentrichtenden Beitragsanteile.
2Die Streitkräfte erstatten in diesen Fällen dem Arbeitgeber die für die Zeit der Eignungsübung nachzuentrichtenden Beitragsanteile.
(4) Für sonstige Einrichtungen und Formen der
betrieblichen und überbetrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
gelten die Absätze 1 bis 3 sinngemäß.
1Beiträge für
Urlaubskassen brauchen für die Dauer der Eignungsübung nicht entrichtet zu
werden.
2§ 1 Abs. 6 bleibt unberührt.
2§ 1 Abs. 6 bleibt unberührt.
1Die Zeit der Teilnahme
an einer Eignungsübung wird auf die Dauer der Berufs- und Betriebszugehörigkeit
sowie auf die Dauer des Vertragsverhältnisses angerechnet.
2Für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst gilt sie als Dienstzeit im Sinne von Tarifordnungen und Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes.
3Auf Ausbildungs- und Probezeiten wird die Zeit der Teilnahme an einer Eignungsübung nicht angerechnet.
2Für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst gilt sie als Dienstzeit im Sinne von Tarifordnungen und Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes.
3Auf Ausbildungs- und Probezeiten wird die Zeit der Teilnahme an einer Eignungsübung nicht angerechnet.
Diese Verordnung tritt am 26. Januar 1956 in
Kraft.
Geändert durch § 1 V v. 10.5.1971 I 450
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026