Verordnung zum Eignungsübungsgesetz – EÜGV
(1) Für Betriebe, für die Pensionskassen bestehen,
gilt § 5 Abs.
1 und 2 sinngemäß.
(2) 1Der Arbeitgeber hat
die nachzuentrichtenden Beiträge an die Pensionskasse abzuführen oder bei
Verwendung von Beitragsmarken durch Kleben von Marken zu entrichten.
2Die Streitkräfte haben dem Arbeitgeber den Betrag zu erstatten, den er zum Zweck der Beitragsnachentrichtung für die Dauer der Eignungsübung verwendet hat.
3Dies gilt auch dann, wenn nur der Arbeitgeber Beiträge an die Pensionskasse zahlt.
2Die Streitkräfte haben dem Arbeitgeber den Betrag zu erstatten, den er zum Zweck der Beitragsnachentrichtung für die Dauer der Eignungsübung verwendet hat.
3Dies gilt auch dann, wenn nur der Arbeitgeber Beiträge an die Pensionskasse zahlt.
(3) 1§ 5 Abs. 4 gilt
sinngemäß.
2Die Streitkräfte erstatten in diesen Fällen dem Arbeitgeber die für die Zeit der Eignungsübung nachzuentrichtenden Beitragsanteile.
2Die Streitkräfte erstatten in diesen Fällen dem Arbeitgeber die für die Zeit der Eignungsübung nachzuentrichtenden Beitragsanteile.
(4) Für sonstige Einrichtungen und Formen der
betrieblichen und überbetrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
gelten die Absätze 1 bis 3 sinngemäß.
Geändert durch § 1 V v. 10.5.1971 I 450
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026