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Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts – DPMAWidVertrAnO
Nach § 126 Absatz 3 Satz
2 und § 127 Absatz 3 Satz
1 des
Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) ordnet das Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz an:
Dem Bundesverwaltungsamt wird die Zuständigkeit für
den Erlass von Widerspruchsbescheiden übertragen, soweit es sich um
Widersprüche von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in
Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts handelt und das
Bundesverwaltungsamt für den Erlass des Verwaltungsakts oder die Ablehnung des
Anspruchs zuständig war.
Die Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz
Der Präsidentin oder dem Präsidenten des
Bundesverwaltungsamts wird die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in
verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten der Besoldung und des
Reisekostenrechts übertragen, soweit das Bundesverwaltungsamt für den Erlass
des Widerspruchsbescheids zuständig war.
1Auf Widersprüche und
Klagen in Angelegenheiten des Reisekostenrechts, die vor dem Inkrafttreten
dieser Anordnung erhoben worden sind, ist die Anordnung zur Übertragung von
Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung
des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und
Markenamts in Angelegenheiten des Reisekostenrechts vom 5. März 2015 (BGBl. I S. 314) weiter anzuwenden.
2Die §§ 1 und 2 sind nicht auf Widersprüche und Klagen in Angelegenheiten der Besoldung anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung erhoben worden sind.
2Die §§ 1 und 2 sind nicht auf Widersprüche und Klagen in Angelegenheiten der Besoldung anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung erhoben worden sind.
1Diese Anordnung tritt am
Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
2Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten des Reisekostenrechts vom 5. März 2015 (BGBl. I S. 314) außer Kraft.
2Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten des Reisekostenrechts vom 5. März 2015 (BGBl. I S. 314) außer Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026