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Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts – DPMAWidVertrAnO
1Auf Widersprüche und
Klagen in Angelegenheiten des Reisekostenrechts, die vor dem Inkrafttreten
dieser Anordnung erhoben worden sind, ist die Anordnung zur Übertragung von
Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung
des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und
Markenamts in Angelegenheiten des Reisekostenrechts vom 5. März 2015 (BGBl. I S. 314) weiter anzuwenden.
2Die §§ 1 und 2 sind nicht auf Widersprüche und Klagen in Angelegenheiten der Besoldung anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung erhoben worden sind.
2Die §§ 1 und 2 sind nicht auf Widersprüche und Klagen in Angelegenheiten der Besoldung anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung erhoben worden sind.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026