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Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts – DPMAWidVertrAnO
Dem Bundesverwaltungsamt wird die Zuständigkeit für
den Erlass von Widerspruchsbescheiden übertragen, soweit es sich um
Widersprüche von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in
Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts handelt und das
Bundesverwaltungsamt für den Erlass des Verwaltungsakts oder die Ablehnung des
Anspruchs zuständig war.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026