DPMAWidVertrAnO
print
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts – DPMAWidVertrAnO
Link zum vollständigen Text der Vorschrift
Inhalt
(nicht-amtl. Übersicht)
Eingangsformel
anchor
§ 1 Erlass von Widerspruchsbescheiden
anchor
Schlussformel
anchor
§ 2 Vertretung bei Klagen
anchor
§ 3 Übergangsregelung
anchor
§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
anchor
Seite zuletzt aktualisiert am 23. Januar '26
Impressum
Datenschutzerklärung