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Bundesvollziehungsvergütungsverordnung – BVollzVergV
Auf Grund des §
49 des
Bundesbesoldungsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 23
des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) neu gefasst worden ist, verordnet das
Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat:
Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes, die
dauerhaft als Vollziehungsbeamtinnen oder ‑beamte im Sinne des
§ 285
der Abgabenordnung verwendet
werden, erhalten für Vollstreckungshandlungen eine Vergütung nach dieser
Verordnung.
(1) Die Vergütung wird für Vollstreckungshandlungen
nach Absatz
2 gewährt, die von der Vollziehungsbeamtin oder dem
Vollziehungsbeamten dokumentiert worden sind.
(2) Vergütet wird
- 1.
-
die Vereinnahmung von Zahlungsmitteln
- a)
-
bis 200 Euro mit 2 Euro,
- b)
-
bis 600 Euro mit 3 Euro,
- c)
-
von mehr als 600 Euro mit 5 Euro,
- 2.
-
die Pfändung beweglicher Sachen mit Ausnahme von Zahlungsmitteln mit insgesamt 3 Euro,
- 3.
-
eine fruchtlos verlaufene Pfändung mit 1,50 Euro.
(3) 1Die Vereinnahmung
von Zahlungsmitteln erfolgt, indem
- 1.
-
die Vollstreckungsschuldnerin oder der Vollstreckungsschuldner oder eine dritte Person zugunsten der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners, um die Vollstreckung abzuwenden,
- a)
-
der Vollziehungsbeamtin oder dem Vollziehungsbeamten Zahlungsmittel aushändigt oder
- b)
-
eine bargeldlose Zahlung leistet oder
- 2.
-
die Vollziehungsbeamtin oder der Vollziehungsbeamte Zahlungsmittel pfändet.
- 1.
-
die Zahlung in Banknoten oder Münzen in Euro und Cent geleistet worden ist,
- 2.
-
die Zahlung im Beisein der Vollziehungsbeamtin oder des Vollziehungsbeamten bargeldlos erfolgt ist,
- 3.
-
die gepfändeten Zahlungsmittel von der Vollziehungsbeamtin oder dem Vollziehungsbeamten in Besitz genommen worden sind,
- 4.
-
ein auf Euro lautender Scheck von dem bezogenen Kreditinstitut eingelöst worden ist.
(4) 1Werden mehrere
Vollstreckungsaufträge gegen dieselbe Vollstreckungsschuldnerin oder denselben
Vollstreckungsschuldner in einem Termin erledigt, so entsteht der
Vergütungsanspruch nur einmal. Vergütungen nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 werden jedoch nebeneinander
gewährt.
2Neben einer Vergütung nach Absatz 2 Nummer 3 wird eine Vergütung nach Absatz 2 Nummer 1 nur dann gewährt, wenn
2Neben einer Vergütung nach Absatz 2 Nummer 3 wird eine Vergütung nach Absatz 2 Nummer 1 nur dann gewährt, wenn
- 1.
-
zur Abwendung der Vollstreckung Zahlungsmittel ausgehändigt worden sind oder eine bargeldlose Zahlung geleistet worden ist oder
- 2.
-
ausschließlich Geldbeträge gepfändet worden sind.
(5) Der monatliche Höchstbetrag der Vergütung beträgt
210 Euro.
Die Vergütung wird spätestens mit den Bezügen für den
vierten Monat, der auf die Vollstreckungshandlung folgt, gezahlt.
1Der Ersatz der
Fahrtkosten und der sonstigen Reisekosten, die mit dem Außendienst der
Vollziehungsbeamtinnen und ‑beamten verbunden sind, richtet sich nach dem
Bundesreisekostengesetz.
2Sonstige besondere, für die Vollziehungstätigkeit typische Aufwendungen sind mit der Vergütung abgegolten.
2Sonstige besondere, für die Vollziehungstätigkeit typische Aufwendungen sind mit der Vergütung abgegolten.
1Diese Verordnung tritt
am 1. Juli 2021 in Kraft.
2Gleichzeitig tritt die Vollstreckungsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2003 (BGBl. I S. 8) außer Kraft.
2Gleichzeitig tritt die Vollstreckungsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2003 (BGBl. I S. 8) außer Kraft.
Ersetzt V 2032-1-17 v. 6.1.2003 I 8
(VollstrVergV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026