Verwaltung

2032:

Verwaltung

Allg. innere Verwaltung

Recht d. im Dienst d. Bundes, d. bundesunmittelbaren Körperschaften d. öff. Rechts stehenden Personen

Besoldung, Reise-, Umzugskosten, Unterhaltszuschuss

Bundesvollziehungsvergütungsverordnung – BVollzVergV

§ 2 Entstehen und Höhe des Vergütungsanspruchs anchor

(1) Die Vergütung wird für Vollstreckungshandlungen nach Absatz 2 gewährt, die von der Vollziehungsbeamtin oder dem Vollziehungsbeamten dokumentiert worden sind.

(2) Vergütet wird

1.

die Vereinnahmung von Zahlungsmitteln

a): bis 200 Euro mit 2 Euro,
b): bis 600 Euro mit 3 Euro,
c): von mehr als 600 Euro mit 5 Euro,

2.

die Pfändung beweglicher Sachen mit Ausnahme von Zahlungsmitteln mit insgesamt 3 Euro,

3.

eine fruchtlos verlaufene Pfändung mit 1,50 Euro.

(3) ¹Die Vereinnahmung von Zahlungsmitteln erfolgt, indem

1.

die Vollstreckungsschuldnerin oder der Vollstreckungsschuldner oder eine dritte Person zugunsten der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners, um die Vollstreckung abzuwenden,

a): der Vollziehungsbeamtin oder dem Vollziehungsbeamten Zahlungsmittel aushändigt oder
b): eine bargeldlose Zahlung leistet oder

2.

die Vollziehungsbeamtin oder der Vollziehungsbeamte Zahlungsmittel pfändet.

²Die Zahlungsmittel sind vereinnahmt, wenn

1.: die Zahlung in Banknoten oder Münzen in Euro und Cent geleistet worden ist,
2.: die Zahlung im Beisein der Vollziehungsbeamtin oder des Vollziehungsbeamten bargeldlos erfolgt ist,
3.: die gepfändeten Zahlungsmittel von der Vollziehungsbeamtin oder dem Vollziehungsbeamten in Besitz genommen worden sind,
4.: ein auf Euro lautender Scheck von dem bezogenen Kreditinstitut eingelöst worden ist.

(4) ¹Werden mehrere Vollstreckungsaufträge gegen dieselbe Vollstreckungsschuldnerin oder denselben Vollstreckungsschuldner in einem Termin erledigt, so entsteht der Vergütungsanspruch nur einmal. Vergütungen nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 werden jedoch nebeneinander gewährt.
²Neben einer Vergütung nach Absatz 2 Nummer 3 wird eine Vergütung nach Absatz 2 Nummer 1 nur dann gewährt, wenn

1.: zur Abwendung der Vollstreckung Zahlungsmittel ausgehändigt worden sind oder eine bargeldlose Zahlung geleistet worden ist oder
2.: ausschließlich Geldbeträge gepfändet worden sind.

³Sind mehrere bewegliche Sachen gepfändet worden, so entsteht die Vergütung nach Absatz 2 Nummer 2 nur einmal.

(5) Der monatliche Höchstbetrag der Vergütung beträgt 210 Euro.

Ersetzt V 2032-1-17 v. 6.1.2003 I 8 (VollstrVergV)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026