Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten – BPräsRuhebezG
Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner
Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem
Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der
Aufwandsgelder.
Die Hinterbliebenen eines Bundespräsidenten oder eines
ehemaligen Bundespräsidenten, dem zur Zeit seines Todes Bezüge nach
§ 1 zustanden, erhalten für
die auf den Sterbemonat folgenden drei Monate den sich nach § 1 ergebenden Ehrensold als
Sterbegeld und sodann ein aus dem Ehrensold berechnetes Witwen- und
Waisengeld.
(1) Ist ein Bundespräsident nach seinem Ausscheiden in
den öffentlichen Dienst eingetreten oder hat er darin vor dem Antritt seines
Amtes als Bundespräsident oder nach seinem Ausscheiden aus diesem Amt ein
Ruhegehalt oder eine ruhegehaltähnliche Versorgung erdient, so erhält er die
ihm nach § 1
zustehenden Bezüge nur insoweit, als sie das neue Diensteinkommen oder das
Ruhegehalt oder die ruhegehaltähnliche Versorgung für denselben Zeitraum
übersteigen.
(2) Absatz
1 findet auf die Hinterbliebenen entsprechende
Anwendung.
Soweit nicht in den §§ 1 bis 3 etwas anderes bestimmt ist, sind die für die
Bundesbeamten geltenden beihilfe- und versorgungsrechtlichen Vorschriften
sinngemäß anzuwenden.
Wenn das Bundesverfassungsgericht einen
Bundespräsidenten nach Artikel 61
des Grundgesetzes für
schuldig erklärt, so hat es darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe die
in diesem Gesetz vorgesehenen Bezüge zu gewähren sind.
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des
Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes
(Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch
im Lande Berlin.
Geändert durch Art. 15 Abs. 2 G v. 5.2.2009 I
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20. Oktober 2026