Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten – BPräsRuhebezG
(1) Ist ein Bundespräsident nach seinem Ausscheiden in
den öffentlichen Dienst eingetreten oder hat er darin vor dem Antritt seines
Amtes als Bundespräsident oder nach seinem Ausscheiden aus diesem Amt ein
Ruhegehalt oder eine ruhegehaltähnliche Versorgung erdient, so erhält er die
ihm nach § 1
zustehenden Bezüge nur insoweit, als sie das neue Diensteinkommen oder das
Ruhegehalt oder die ruhegehaltähnliche Versorgung für denselben Zeitraum
übersteigen.
(2) Absatz
1 findet auf die Hinterbliebenen entsprechende
Anwendung.
Geändert durch Art. 15 Abs. 2 G v. 5.2.2009 I
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20. Oktober 2026