BMVg-Soldatenentschädigungs-Zuständigkeitsanordnung – BMVgSEGZustAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenentschädigung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Eingangsformel anchor

Auf Grund des § 71 Absatz 2 Satz 1 sowie § 72 Absatz 2 Satz 2 des Soldatenentschädigungsgesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932, 3933) ordnet das Bundesministerium der Verteidigung an:

§ 1 Entscheidung im Vorverfahren anchor

Die Zuständigkeit für die Entscheidung im Vorverfahren (§ 71 Soldatenentschädigungsgesetz) wird auf das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr übertragen.

§ 2 Vertretungsbefugnis anchor

¹Die Befugnis zur Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Soldatenentschädigungsgesetz wird auf das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr übertragen.
²Gleiches gilt bei Klagen von Soldatinnen und Soldaten, die dem Bundesnachrichtendienst angehören oder angehört haben, sowie deren Hinterbliebenen.

§ 3 Entscheidung durch das Bundesministerium der Verteidigung anchor

Das Bundesministerium der Verteidigung behält sich vor, in Einzelfällen

1.: die nach §§ 1 und 2 übertragenen Aufgaben und Befugnisse selbst auszuüben,
2.: die Ausübung der nach §§ 1 und 2 übertragenen Aufgaben und Befugnisse unter Zustimmungsvorbehalt zu stellen,
3.: Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung selbst zu treffen.

§ 4 Inkrafttreten anchor

Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026