Verteidigung
53:
Verteidigung
>
Wehrsold - Fürsorge - Versorgung

BMVg-Soldatenentschädigungs-Zuständigkeitsanordnung – BMVgSEGZustAnO

arrow_left arrow_right

§ 3 Entscheidung durch das Bundesministerium der Verteidigung anchor
Das Bundesministerium der Verteidigung behält sich vor, in Einzelfällen
1.
die nach §§ 1 und 2 übertragenen Aufgaben und Befugnisse selbst auszuüben,
2.
die Ausübung der nach §§ 1 und 2 übertragenen Aufgaben und Befugnisse unter Zustimmungsvorbehalt zu stellen,
3.
Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung selbst zu treffen.
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026