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BMVg-Soldatenentschädigungs-Zuständigkeitsanordnung – BMVgSEGZustAnO
1Die Befugnis zur
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Rechtsstreitigkeiten nach dem
Soldatenentschädigungsgesetz wird auf das Bundesamt für das Personalmanagement
der Bundeswehr übertragen.
2Gleiches gilt bei Klagen von Soldatinnen und Soldaten, die dem Bundesnachrichtendienst angehören oder angehört haben, sowie deren Hinterbliebenen.
2Gleiches gilt bei Klagen von Soldatinnen und Soldaten, die dem Bundesnachrichtendienst angehören oder angehört haben, sowie deren Hinterbliebenen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026