Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern – BMIPAktErmV
Das Bundesministerium des Innern verordnet aufgrund
der OWiG-Papierakte-Übertragungsverordnung vom 12. Dezember 2025 (BGBl. 2025
I Nr. 324):
§ 1 Anlegung, Führung und Weiterführung
von papiergebundenen Akten in Bußgeldverfahren der
Bundespolizei anchor
Die Bundespolizei kann abweichend von § 110a
Absatz 1 Satz
1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in
der ab dem 1. Januar 2026 geltenden Fassung Akten bis einschließlich 31.
Dezember 2026 in Papierform anlegen sowie von anderer Stelle bis einschließlich
31. Dezember 2026 übermittelte elektronische Akten in Papierform führen oder
weiterführen.
§ 2 Anlegung, Führung und Weiterführung
von papiergebundenen Akten in Bußgeldverfahren des
Bundesverwaltungsamtes anchor
Das Bundesverwaltungsamt kann abweichend von
§ 110a
Absatz 1 Satz
1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in
der ab dem 1. Januar 2026 geltenden Fassung Akten bis einschließlich 31.
Dezember 2026 in Papierform anlegen sowie von anderer Stelle bis einschließlich
31. Dezember 2026 übermittelte elektronische Akten in Papierform führen oder
weiterführen.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember
2026 außer Kraft.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Die V tritt gem. § 3 mit Ablauf des 31.12.2026
außer Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026