Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern – BMIPAktErmV
§ 2 Anlegung, Führung und Weiterführung
von papiergebundenen Akten in Bußgeldverfahren des
Bundesverwaltungsamtes anchor
Das Bundesverwaltungsamt kann abweichend von
§ 110a
Absatz 1 Satz
1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in
der ab dem 1. Januar 2026 geltenden Fassung Akten bis einschließlich 31.
Dezember 2026 in Papierform anlegen sowie von anderer Stelle bis einschließlich
31. Dezember 2026 übermittelte elektronische Akten in Papierform führen oder
weiterführen.
Die V tritt gem. § 3 mit Ablauf des 31.12.2026
außer Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026