BMIPAktErmV
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Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern – BMIPAktErmV
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§ 3 Außerkrafttreten
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Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.
Die V tritt gem. § 3 mit Ablauf des 31.12.2026 außer Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am 23. Januar '26
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