Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern – BMIPAktErmV

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§ 4 Inkrafttreten anchor
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Die V tritt gem. § 3 mit Ablauf des 31.12.2026 außer Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026