print

Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern – BMIPAktErmV

arrow_left

§ 4 Inkrafttreten anchor

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die V tritt gem. § 3 mit Ablauf des 31.12.2026 außer Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am 23. Januar '26