Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern – BMIPAktErmV

Zum vollständigen Text der Vorschrift

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)

Eingangsformel anchor

§ 1 Anlegung, Führung und Weiterführung von papiergebundenen Akten in Bußgeldverfahren der Bundespolizei anchor

§ 2 Anlegung, Führung und Weiterführung von papiergebundenen Akten in Bußgeldverfahren des Bundesverwaltungsamtes anchor

§ 3 Außerkrafttreten anchor

§ 4 Inkrafttreten anchor

Die V tritt gem. § 3 mit Ablauf des 31.12.2026 außer Kraft

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026