Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat-Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung – BMI-ArbSchGAnwV
Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
Auf Grund des
§ 20 Abs. 2 Satz 1
bis 3 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August
1996 (BGBl. I S. 1246) verordnet das Bundesministerium des Innern
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und
Sozialordnung:
Diese Verordnung gilt für den Geschäftsbereich des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.
Der Dienstherr ist verpflichtet, die erforderlichen
Maßnahmen des Arbeitsschutzes für die Beschäftigten im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat auch dann zu treffen, wenn
die Ausübung der in dieser Verordnung genannten Tätigkeiten nicht ohne ein
Abweichen von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes möglich ist.
Einsatztätigkeiten der Beschäftigten beim Bundesamt
für Verfassungsschutz, bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt und bei
Einrichtungen des Zivilschutzes beim Vollzug gesetzlicher Aufgaben, z. B. bei
unfriedlichen Demonstrationen, zum Schutz von Personen oder Objekten und bei
größeren Schadensereignissen/Katastrophen, und die zu ihrer Vorbereitung
erforderlichen Tätigkeiten (Einsatzvorbereitungstätigkeiten), z. B. Übungen
unter Einsatzbedingungen, sind Tätigkeiten im Sinne dieser
Verordnung.
(1) 1Soweit öffentliche
Belange dies zwingend erfordern, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder
Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, kann bei
Tätigkeiten nach § 3 ganz
oder zum Teil von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes abgewichen
werden.
2Das Abweichen ist nur solange gestattet, wie diese Sachlage gegeben ist.
2Das Abweichen ist nur solange gestattet, wie diese Sachlage gegeben ist.
(2) Die näheren Voraussetzungen für ein Abweichen nach
Absatz
1 werden in den jeweiligen Dienstvorschriften
festgelegt.
(1) Die Gewährleistung der Sicherheit und des
Gesundheitsschutzes bei Einsatz- und Einsatzvorbereitungstätigkeiten, bei denen
nach § 4 von
Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes abgewichen wird, regeln die
Arbeitsschutzbestimmungen der jeweiligen Dienstvorschriften unter
Berücksichtigung der Ziele des Arbeitsschutzgesetzes.
(2) 1Ist das
Abweichenmüssen voraussehbar, sind auf der Grundlage einer
Gefährdungsbeurteilung im Sinne von § 5 Abs. 1 des Arbeitsschutzgesetzes geeignete
Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten in die Arbeitsschutzbestimmungen der
Dienstvorschriften aufzunehmen.
2Die Maßnahmen beziehen sich insbesondere auf tätigkeitsspezifische Schutzvorrichtungen und Schutzvorkehrungen, angemessene Informations-, Schulungs- und Trainingsangebote und auf die Festlegung von Eignungsvoraussetzungen für die Ausübung solcher Tätigkeiten.
2Die Maßnahmen beziehen sich insbesondere auf tätigkeitsspezifische Schutzvorrichtungen und Schutzvorkehrungen, angemessene Informations-, Schulungs- und Trainingsangebote und auf die Festlegung von Eignungsvoraussetzungen für die Ausübung solcher Tätigkeiten.
(3) 1Ist das
Abweichenmüssen nicht voraussehbar oder verweist eine Dienstvorschrift bei der
Regelung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes der Beschäftigten für den Fall
des Abweichenmüssens auf die Entscheidungsbefugnis der für den Einsatz vor Ort
Verantwortlichen, haben diese bei ihren Entscheidungen die allgemein
anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln zu
berücksichtigen.
2Dasselbe gilt für Entscheidungen der vor Ort Verantwortlichen, wenn die zu leistende Einsatztätigkeit in Dienstvorschriften nicht erfasst ist.
2Dasselbe gilt für Entscheidungen der vor Ort Verantwortlichen, wenn die zu leistende Einsatztätigkeit in Dienstvorschriften nicht erfasst ist.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung
in Kraft.
Geändert durch Art. 295 V v. 19.6.2020 I
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20. Oktober 2026