Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat-Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung – BMI-ArbSchGAnwV

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§ 3 Tätigkeiten anchor
Einsatztätigkeiten der Beschäftigten beim Bundesamt für Verfassungsschutz, bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt und bei Einrichtungen des Zivilschutzes beim Vollzug gesetzlicher Aufgaben, z. B. bei unfriedlichen Demonstrationen, zum Schutz von Personen oder Objekten und bei größeren Schadensereignissen/Katastrophen, und die zu ihrer Vorbereitung erforderlichen Tätigkeiten (Einsatzvorbereitungstätigkeiten), z. B. Übungen unter Einsatzbedingungen, sind Tätigkeiten im Sinne dieser Verordnung.
Geändert durch Art. 295 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026