Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat-Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung – BMI-ArbSchGAnwV
(1) 1Soweit öffentliche
Belange dies zwingend erfordern, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder
Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, kann bei
Tätigkeiten nach § 3 ganz
oder zum Teil von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes abgewichen
werden.
2Das Abweichen ist nur solange gestattet, wie diese Sachlage gegeben ist.
2Das Abweichen ist nur solange gestattet, wie diese Sachlage gegeben ist.
(2) Die näheren Voraussetzungen für ein Abweichen nach
Absatz
1 werden in den jeweiligen Dienstvorschriften
festgelegt.
Geändert durch Art. 295 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026