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Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten – BAIUDBwOWiZustV
Auf Grund des § 36 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in
der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5
des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 156) geändert worden ist, verordnet das
Bundesministerium der Verteidigung:
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach §
60 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuchs wird auf das Bundesamt für
Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr übertragen,
soweit nach § 38 Absatz 2 Satz 1
des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuchs die Durchführung dieses Gesetzes
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung den zuständigen
Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr obliegt.
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 18 des
Tierschutzgesetzes wird auf das Bundesamt für
Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr übertragen,
soweit nach § 15 Absatz 3 Satz
1 des
Tierschutzgesetzes die Durchführung dieses Gesetzes im
Bereich der Bundeswehr den zuständigen Dienststellen der Bundeswehr
obliegt.
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 32 des
Tiergesundheitsgesetzes wird auf das Bundesamt für
Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr übertragen,
soweit nach § 28 Absatz 1 Satz
1 des
Tiergesundheitsgesetzes die Durchführung dieses Gesetzes
im Bereich der Bundeswehr den zuständigen Dienststellen der Bundeswehr
obliegt.
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 14 des Tierische
Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes wird auf das Bundesamt
für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr übertragen,
soweit nach § 2
des Tierische
Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes die Durchführung dieses
Gesetzes im Bereich der Bundeswehr den zuständigen Dienststellen der Bundeswehr
obliegt.
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach §
73 des
Infektionsschutzgesetzes wird auf das Bundesamt für
Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr übertragen,
soweit nach §
54a Absatz 1 des
Infektionsschutzgesetzes der Vollzug des
Infektionsschutzgesetzes den zuständigen Stellen der Bundeswehr
obliegt.
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 94 in Verbindung mit § 90 Absatz
2 des Medizinprodukterecht- Durchführungsgesetzes
wird auf das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der
Bundeswehr übertragen.
§ 7 Zuständigkeit nach dem
Gefahrgutbeförderungsgesetz in Verbindung mit der Gefahrgutverordnung Straße,
Eisenbahn und Binnenschifffahrt anchor
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 10 Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe b des
Gefahrgutbeförderungsgesetzes in Verbindung mit
§ 37
der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und
Binnenschifffahrt wird auf das Bundesamt für
Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr übertragen,
soweit nach § 7 Absatz 1 und 3 der
Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und
Binnenschifffahrt der Vollzug der Gefahrgutverordnung
Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt den zuständigen Dienststellen der
Bundeswehr obliegt.
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 72 Absatz 1 der Trinkwasserverordnung wird auf das
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
übertragen, soweit nach §
54a Absatz 1 des
Infektionsschutzgesetzes der Vollzug der
Trinkwasserverordnung den zuständigen Stellen der Bundeswehr
obliegt.
1Diese Verordnung tritt
am 1. Juli 2013 in Kraft.
2Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Wehrverwaltung und der Wehrbereichsverwaltungen für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und dem Tierschutzgesetz vom 12. September 2006 (BGBl. I S. 2135) außer Kraft.
2Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Wehrverwaltung und der Wehrbereichsverwaltungen für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und dem Tierschutzgesetz vom 12. September 2006 (BGBl. I S. 2135) außer Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 4 V v.
20.6.2023 I Nr. 159
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026