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Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten – BAIUDBwOWiZustV
§ 7 Zuständigkeit nach dem
Gefahrgutbeförderungsgesetz in Verbindung mit der Gefahrgutverordnung Straße,
Eisenbahn und Binnenschifffahrt anchor
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 10 Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe b des
Gefahrgutbeförderungsgesetzes in Verbindung mit
§ 37
der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und
Binnenschifffahrt wird auf das Bundesamt für
Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr übertragen,
soweit nach § 7 Absatz 1 und 3 der
Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und
Binnenschifffahrt der Vollzug der Gefahrgutverordnung
Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt den zuständigen Dienststellen der
Bundeswehr obliegt.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 4 V v.
20.6.2023 I Nr. 159
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026