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Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten – BAIUDBwOWiZustV
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 94 in Verbindung mit § 90 Absatz
2 des Medizinprodukterecht- Durchführungsgesetzes
wird auf das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der
Bundeswehr übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 4 V v.
20.6.2023 I Nr. 159
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026