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Recht d. Ordnungswidrigkeiten

Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten – BAIUDBwOWiZustV

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§ 8 Zuständigkeit nach der Trinkwasserverordnung anchor
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 72 Absatz 1 der Trinkwasserverordnung wird auf das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr übertragen, soweit nach § 54a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes der Vollzug der Trinkwasserverordnung den zuständigen Stellen der Bundeswehr obliegt.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 4 V v. 20.6.2023 I Nr. 159
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026