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Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten – BAIUDBwOWiZustV
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach §
60 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuchs wird auf das Bundesamt für
Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr übertragen,
soweit nach § 38 Absatz 2 Satz 1
des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuchs die Durchführung dieses Gesetzes
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung den zuständigen
Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr obliegt.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 4 V v.
20.6.2023 I Nr. 159
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026