Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer – AuslWoBauG
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
Ein ausländischer Bausparer kann ein Bauspardarlehen
für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen in dem Staat verwenden, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt, wenn er
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ein nicht mit einem Deutschen verheirateter Staatsangehöriger eines Staates ist, mit dem die Bundesregierung Vereinbarungen über Anwerbung und Beschäftigung von Arbeitnehmern abgeschlossen hat und der nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaften ist,
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ein Arbeitnehmer, Arbeitsloser oder selbständig Erwerbstätiger mit Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist,
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im Zeitpunkt des Beginns der Auszahlung der Bausparsumme oder eines Gelddarlehens zur Zwischenfinanzierung nach § 6 Abs. 2 im Besitz einer gültigen Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken, zum Zweck des Familiennachzugs oder ohne Bindung an einen Aufenthaltszweck ist und
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eine Rückkehrverpflichtung nach § 3 eingegangen ist.
Die nach §
1 verwendete Bausparsumme darf für den Bausparer insgesamt
60.000 Deutsche Mark nicht übersteigen.
(1) Der Bausparer hat sich zu verpflichten, den
Geltungsbereich dieses Gesetzes innerhalb von vier Jahren nach Beginn der
Auszahlung der Bausparsumme auf Dauer zu verlassen und in den Staat
zurückzukehren, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und in dem das
Bauspardarlehen verwendet werden soll.
(2) 1Absatz 1 gilt auch im Falle der
Zwischenfinanzierung nach § 6
Abs. 2.
2Ist mit der Auszahlung der Bausparsumme bis zum Ablauf der Frist nach § 6 Abs. 1 noch nicht begonnen worden, tritt an die Stelle des Beginns der Auszahlung der 31. Dezember 1993.
2Ist mit der Auszahlung der Bausparsumme bis zum Ablauf der Frist nach § 6 Abs. 1 noch nicht begonnen worden, tritt an die Stelle des Beginns der Auszahlung der 31. Dezember 1993.
1Das Bauspardarlehen oder
ein Gelddarlehen zur Zwischenfinanzierung nach § 6 Abs. 2 ist
unverzüglich zurückzuzahlen, wenn der Bausparer nicht spätestens vier Jahre und
drei Monate nach Beginn der Auszahlung der Bausparsumme den Geltungsbereich
dieses Gesetzes auf Dauer verläßt.
2Im Falle der Aufnahme eines Gelddarlehens zur Zwischenfinanzierung gilt § 3 Abs. 2 Satz 2 entsprechend.
3Außerdem hat der Bausparer der Bausparkasse den Unterschiedsbetrag zwischen dem Zinssatz für das Bauspardarlehen und dem bei Beginn der Auszahlung der Bausparsumme geltenden durchschnittlichen Zinssatz für Hypothekarkredite auf Wohngrundstücke mit einer festen Verzinsung für zehn Jahre für die tatsächliche Laufzeit des Bauspardarlehens zu zahlen.
4Der Unterschiedsbetrag ist für die Zuteilungsmasse zu verwenden.
2Im Falle der Aufnahme eines Gelddarlehens zur Zwischenfinanzierung gilt § 3 Abs. 2 Satz 2 entsprechend.
3Außerdem hat der Bausparer der Bausparkasse den Unterschiedsbetrag zwischen dem Zinssatz für das Bauspardarlehen und dem bei Beginn der Auszahlung der Bausparsumme geltenden durchschnittlichen Zinssatz für Hypothekarkredite auf Wohngrundstücke mit einer festen Verzinsung für zehn Jahre für die tatsächliche Laufzeit des Bauspardarlehens zu zahlen.
4Der Unterschiedsbetrag ist für die Zuteilungsmasse zu verwenden.
(1) 1Die
Verpflichtungserklärung nach §
3 ist gegenüber der Bausparkasse abzugeben.
2Die Bausparkasse hat den Bausparer über die Rechtsfolgen nach diesem Gesetz ausdrücklich und schriftlich zu belehren und ihm die Abgabe dieser Erklärung schriftlich zu bestätigen.
2Die Bausparkasse hat den Bausparer über die Rechtsfolgen nach diesem Gesetz ausdrücklich und schriftlich zu belehren und ihm die Abgabe dieser Erklärung schriftlich zu bestätigen.
(2) 1Die Bausparkasse
hat dem Bausparer unverzüglich den nach §
3 zu bestimmenden Zeitpunkt, bis zu dem er den
Geltungsbereich dieses Gesetzes spätestens auf Dauer zu verlassen hat,
schriftlich mitzuteilen.
2Hierüber unterrichtet sie die Ausländerbehörde.
2Hierüber unterrichtet sie die Ausländerbehörde.
(3) 1Der Bausparer hat
das Verlassen des Geltungsbereichs dieses Gesetzes der Bausparkasse
nachzuweisen.
2Die Bausparkasse unterrichtet die Ausländerbehörde und die Agentur für Arbeit, in dessen Bezirk der Bausparer seinen Wohnsitz hatte, über die Ausreise.
2Die Bausparkasse unterrichtet die Ausländerbehörde und die Agentur für Arbeit, in dessen Bezirk der Bausparer seinen Wohnsitz hatte, über die Ausreise.
(1) Die Vorschriften der §§
1 bis 5 gelten nur für Bausparverträge, mit deren
Auszahlung bis zum 31. Dezember 1993 begonnen worden ist.
(2) Die Frist nach Absatz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn
mit der Auszahlung eines Darlehens zur Zwischenfinanzierung nach Einzahlung der
vertraglichen Mindestsparsumme und Ablauf der Mindestwartezeit begonnen worden
ist.
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12
Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des
Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land
Berlin.
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1986 in
Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 11 Nr. 19 G v.
30.7.2004 I 1950
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20. Oktober 2026