Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer – AuslWoBauG
(1) 1Die
Verpflichtungserklärung nach §
3 ist gegenüber der Bausparkasse abzugeben.
2Die Bausparkasse hat den Bausparer über die Rechtsfolgen nach diesem Gesetz ausdrücklich und schriftlich zu belehren und ihm die Abgabe dieser Erklärung schriftlich zu bestätigen.
2Die Bausparkasse hat den Bausparer über die Rechtsfolgen nach diesem Gesetz ausdrücklich und schriftlich zu belehren und ihm die Abgabe dieser Erklärung schriftlich zu bestätigen.
(2) 1Die Bausparkasse
hat dem Bausparer unverzüglich den nach §
3 zu bestimmenden Zeitpunkt, bis zu dem er den
Geltungsbereich dieses Gesetzes spätestens auf Dauer zu verlassen hat,
schriftlich mitzuteilen.
2Hierüber unterrichtet sie die Ausländerbehörde.
2Hierüber unterrichtet sie die Ausländerbehörde.
(3) 1Der Bausparer hat
das Verlassen des Geltungsbereichs dieses Gesetzes der Bausparkasse
nachzuweisen.
2Die Bausparkasse unterrichtet die Ausländerbehörde und die Agentur für Arbeit, in dessen Bezirk der Bausparer seinen Wohnsitz hatte, über die Ausreise.
2Die Bausparkasse unterrichtet die Ausländerbehörde und die Agentur für Arbeit, in dessen Bezirk der Bausparer seinen Wohnsitz hatte, über die Ausreise.
Zuletzt geändert durch Art. 11 Nr. 19 G v.
30.7.2004 I 1950
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026