Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland – AuslVerbindlG
Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz
beschlossen, das hiermit verkündet wird:
(1) 1Es wird eine
Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden errichtet.
2Die Konversionskasse ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; sie steht unter Aufsicht des Bundesministers der Finanzen ...
3.
4Der Bundesminister der Finanzen bestellt die verantwortlichen Organe.
2Die Konversionskasse ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; sie steht unter Aufsicht des Bundesministers der Finanzen ...
3.
4Der Bundesminister der Finanzen bestellt die verantwortlichen Organe.
(2) Die übrigen Rechtsverhältnisse der
Konversionskasse regelt die Satzung, die der Bundesminister der Finanzen
feststellt.
(3) Von den Steuern, die das
Reich, die Länder und die Gemeinden
(Gemeindeverbände) vom Einkommen, vom Vermögen sowie vom Gewerbebetrieb
erheben, ist die Konversionskasse befreit.
1Die eingezahlten Beträge
... werden den ausländischen Gläubigern gutgeschrieben.
2Die Ansprüche der Gläubiger aus der Gutschrift bestimmen sich nach Grundsätzen, die in der Satzung der Konversionskasse festgelegt werden.
3...
2Die Ansprüche der Gläubiger aus der Gutschrift bestimmen sich nach Grundsätzen, die in der Satzung der Konversionskasse festgelegt werden.
3...
(1) 1Die
Reichsregierung erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. 2...
Reichsregierung erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. 2...
(2)
Geändert durch Art. 4 G v. 18.3.1975 I 705
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026